STUTTGART. Eine Diskussion von einem Dutzend AfD-Mitgliedern aus Stuttgart und Umgebung in einer geschlossenen Chat-Gruppe namens »AfD-Gruppe 711« zur Gemeinderatswahl hat für mindestens zwei Personen unangenehme Folgen: Der Vorstand der Kreispartei hat gegen sie ein Parteiordnungsverfahren angestrengt, mit dem Ziel, die Mitglieder aus der AfD zu werfen. In diesem Chat wurden Vorwürfe gegen den Kreisvorstandssprecher und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie gegen Personen erhoben, die auf der Kandidatenliste der Partei weit oben stehen und deshalb gute Chancen haben, künftig einen Sitz im Stuttgarter Rathaus zu ergattern oder zu behalten. Im Chat geht es vor allem um die Vortäuschung eines Hauptwohnsitzes.
Der Hintergrund: Jeder, der an einer Gemeinderatswahl teilnimmt, muss am Tag der Wahl (9. Juni) seit mindestens drei Monaten die Hauptwohnung im Wahlgebiet haben. Ein Namensschild an der Haustür reicht nicht aus. Der Hauptwohnsitz soll »erkennbar der Lebensmittelpunkt« sein. Genau das sahen Chat-Teilnehmer in einigen Fällen missachtet. Die Vorwürfe könnten jenen Bewerbern auf der AfD-Liste Probleme bereiten, die bisher außerhalb der Landeshauptstadt lebten und sich womöglich aus politischem Kalkül in Stuttgart ansiedelten.
Auszüge aus dem Debattenverlauf, die unserer Zeitung vorliegen, sind Gegenstand des Parteiordnungsverfahrens, das Dirk Spaniel gegenüber dem Chat-Mitglied Eduard Kolosoff, Pressereferent der AfD-Landtagsfraktion, angestrengt hat. Laut dessen Klageerwiderung beantragt er, die Klage abzuweisen. Kolosoff fand es im 711-Chat zielführend, beim Stuttgarter Kreisparteitag »mit seriösen Kandidatenprofilen unsererseits eine Alternative zu dem Mob von Spaniel« aufgezeigt zu haben. Gerne wäre er »auf die Scheinwohnsitze und den von Spaniel orchestrierten Meldebetrug im Kreisverband eingegangen«. Es wird dann noch der Vorwurf erhoben, dass »auf der Gemeinderatsliste Nicht-Mitglieder kandidieren, die in Stuttgart einen Scheinwohnsitz haben – zum Beispiel Steffen Degler, der tatsächlich in Backnang wohnt und sich damit brüstete, dass Spaniel ihm ein Mandat im Gemeinderat Stuttgart verschafft«. Degler ist Schriftführer des Vereins Junge Alternative Baden-Württemberg, der bundesweit als »gesichert rechtsextreme Bestrebung« gilt.
Mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-Jugend, Manuel Schneider, auf Platz acht und Arthur Hammerschmidt (Platz 17) finden sich zwei weitere Rechtsextreme auf der Liste. Dem aus Remseck stammenden Hammerschmidt wird in AfD-Kreisen ebenfalls unterstellt, in Stuttgart nur einen Scheinwohnsitz zu haben. Es heißt, er solle – trotz des Studienorts Tübingen – bei der Burschenschaft Helaritas in der Stafflenbergstraße gemeldet sein, seinen Lebensmittelpunkt aber weiter im Kreis Ludwigsburg haben. Degler spricht von »aberwitzigen Gerüchten aus dem Umfeld der unterlegenen Kandidaten«. Sein Hauptwohnsitz befinde sich natürlich in Stuttgart. Hammerschmidt ließ Fragen zur Klarstellung unbeantwortet.
Im weiteren Chatverlauf kommentierte Kolosoff die Frage, ob die »drei Fake-Wohnsitze« beim Parteitag Erwähnung fanden, mit dem Hinweis: »Die Sekte rund um Spaniel ist noch taub dafür.« Aber der Landesvorstand wisse Bescheid und werde dies, wie auch die Stadt Stuttgart, nicht ignorieren. Kolosoff versicherte der rechten Runde: »Lügner und Betrüger fliegen früher oder später auf.« Das werde die Partei »leider Prozente kosten«.
Er hat laut Spaniel zudem behauptet, Degler habe »in der Woche der Aufstellungsversammlung die Wohnung beim Schatzmeister (Anm. d. Redaktion: Björn Andersson) für eine WG in Zuffenhausen getauscht«. Dabei habe ihn »Herr Röll« (Anm. d. Redaktion: gemeint ist der Kreisvorstandsvize Wolfgang Röll) begleitet, »um die Rechtmäßigkeit seines Wohnsitzes zu kontrollieren«. Kolosoff überzeugte das nicht: »Nun ja, dass ein Schelm dem anderen Schelm auf die Hände guckt, macht beide gewiss nicht zu rechtschaffenen Bürgern.«
In der AfD-Gruppe ist auch Michael Mayers Wohnsitz ein Thema gewesen. Der Spitzenkandidat für die Gemeinderats- und Regionalwahl ist das einzige Mitglied der Ratsfraktion, das den Ausleseprozess des Kreisvorstands überstand. Der Mediziner sagt zum Vorwurf, dieses Gerücht werde »seit Monaten getratscht«. Vermutlich seien es »Gegner Spaniels und dessen Gefolgschaft«, bei denen »Frustration über Misserfolge eine Rolle spielen könnte«.
Dirk Spaniel hat die Existenz von Vorwürfen wegen »organisiertem Meldebetrug« gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Diese seien im Zuge der Zulassung der Gemeinderatsliste aber von der Stadt geprüft und für unzutreffend befunden worden. Tatsächlich ist es der Verwaltung nach eigener Einschätzung aber gar nicht möglich, umfangreiche Nachforschungen zu betreiben und womöglich Wohnungen zu observieren, ob sie den Lebensmittelpunkt bildeten. Bei der Prüfung gelte »der gesetzliche Rahmen, der keinerlei Befugnisse vorsieht, die Angaben auf den Wahlvorschlägen ohne Anlass in Zweifel zu ziehen und durch eigene Ermittlungen zu überprüfen«. Die Angaben im Melderegister genießen »den Anscheinsbeweis der Richtigkeit«. (GEA)