AfD-Fraktion zu Thüringen: «Hätten da genauso zugestimmt» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

AfD-Fraktion zu Thüringen: »Hätten da genauso zugestimmt«

Die AfD-Fraktion hat die Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit AfD-Stimmen begrüßt. »Die künstlich aufgebauschte Brandmauer hat keinen Beistand«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Lindenschmid, am Freitag in Stuttgart. »Für uns ist nicht entscheidend, wer mit uns zusammenarbeiten möchte, sondern was der Wähler möchte«, sagte Fraktionschef Anton Baron. Die AfD stimme dem zu, was man für sinnvoll erachte. Zu Thüringen sagte er: »Wir hätten da genauso zugestimmt.« Die AfD habe sich längst rechts von der Union als bürgerlich-konservative Kraft etabliert.

Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen im Feuer der Kritik. Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der in Rede stehende Gesetzesentwurf konnte nur beschlossen werden, weil neben der CDU Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.