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Übernahme des Tarifabschlusses würde drei Milliarden kosten

Eine Übernahme der Tarifeinigung für Bedienstete von Bund und Kommunen für die Landesbediensteten würde Baden-Württemberg rund drei Milliarden Euro kosten. Das berichtete die Ulmer »Südwest Presse« (Dienstag) unter Berufung auf das Finanzministerium in Stuttgart »nach einer ersten überschlägigen Schätzung«. Die Summe beziehe sich auf eine Laufzeit von 24 Monaten.

Das Land habe in gewissem Umfang Vorsorge getroffen, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Gleichwohl wäre ein solcher Betrag eine große Herausforderung für den Landeshaushalt. Der am Wochenende erzielte Tarifabschluss hat für die Bundesländer zwar keine bindende Wirkung, gilt aber als zentrale Richtschnur, wenn im Herbst über die Entgelte der Landesbeschäftigten verhandelt wird.

Die Tarifparteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach monatelangem Ringen darauf geeinigt, einen Schlichterspruch in den Kernpunkten zu übernehmen. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen noch zustimmen. Die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen und Lohnerhöhungen vor.

© dpa-infocom, dpa:230424-99-433668/2