Über 1000 Einsatzstunden der Polizei durch Letzte Generation

Die Polizei ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 1020 Stunden mit Einsätzen wegen Aktivisten der Gruppe Letzte Generation beschäftigt gewesen. Davon entfielen rund 948 Stunden auf Verkehrsblockaden, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Das entspreche einem Einsatzstundenaufwand zur Beseitigung von Verkehrsblockaden von rund 60 650 Euro.

Die Polizei zählte im Jahr 2022 insgesamt 31 Blockadeaktionen, bei 22 davon klebten sich Aktivisten an der Fahrbahn fest. In einem weiteren Fall seilte sich eine Person von einer Brücke ab. 130 Tatverdächtige seien registriert worden. Bei den Staatsanwaltschaften landeten 32 Ermittlungsverfahren. In zwölf Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in fünf wurden Geldstrafen zwischen 800 und 7000 Euro verhängt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, sprach von einer »gefährlichen Endzeitsekte«. Er forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Bewegung, die sich zunehmend radikalisiere.