Die rechte FPÖ ist in Österreich weiter im Aufwind: Zwei Wochen nach ihrem bundesweiten Wahlsieg konnte die Partei bei der Landtagswahl in Vorarlberg wieder starke Stimmengewinne verbuchen. Doch der Wahlsieg geht an die konservative ÖVP unter Landeschef Markus Wallner.
Laut dem vorläufigen Endergebnis büßte die ÖVP rund 5 Prozentpunkte ein, konnte mit einem Ergebnis von etwa 38 Prozent aber den ersten Platz klar verteidigen. Die FPÖ legte in dem kleinen Bundesland zwischen Bodensee und Arlberg um 14 Prozentpunkte auf etwa 28 Prozent zu.
Die Vorarlberger Grünen, die bislang wie auch in der Bundesregierung mit der ÖVP koaliert hatten, liegen demnach bei rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos kommen jeweils auf etwa 9 Prozent.
FPÖ in der Regierung: In Vorarlberg möglich, im Bund eher unwahrscheinlich
Das regionale Wahlergebnis ist ein Signal für den starken Rückhalt der FPÖ. Ein direkter Einfluss auf die Bildung der österreichischen Bundesregierung ist jedoch unwahrscheinlich. Denn trotz des Wahlsiegs der Rechten bei der Parlamentswahl Ende September haben bislang alle anderen Bundesparteien eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen.
Deshalb kommt dem bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer eine Schlüsselrolle bei den Sondierungsgesprächen zwischen den Parlamentsparteien zu, die am Dienstag in Wien beginnen. Falls die ÖVP bei ihrer Ablehnung der FPÖ bleibt, könnte sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden, eventuell auch in einer Ampel mit den Neos.
Kickl sieht seine Kanzler-Ambitionen hingegen durch die Wahl in Vorarlberg bestätigt, wo nun eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ als möglich gilt. Das Ergebnis sei »ein klarer Fingerzeig der Bürger« an die Parteien in Wien, die nicht an einer politischen Wende arbeiteten, sondern »an einer experimentellen Verlierer-Koalition für den eigenen Machterhalt basteln«.
© dpa-infocom, dpa:241013-930-259335/2