REUTLINGEN. Wie groß war doch die Erleichterung in Europa nach den Parlamentswahlen in Polen. Nach acht Jahren an der Macht verlor die rechtsnationale, anti-europäische PiS die Mehrheit, und mit Donald Tusk wurde ein überzeugter Europäer Ministerpräsident. Und ausgerechnet jener, der EU so wohlgesonnene Politiker brüskiert Europa nun, indem er das Asylrecht zeitweise aussetzen will? Nein, das tut er nicht. Tusk verrät die europäischen Werte nicht. Er wehrt sich gegen eine Bedrohung, die gegen sein Land und letzten Endes auch gegen das gesamte westliche Europa gerichtet ist.
Willfähriger Vasall
Tausende von Flüchtlingen drängen aus Belarus über die Grenze nach Polen und Westeuropa. Tausende von Menschen, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem willfährigen Vasallen, dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, aus afrikanischen Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze gebracht werden. Putin benutzt diese Menschen also als Waffe in seinem hybriden Krieg gegen die Westen. Durch massenhafte, unkontrollierte Immigration versucht Putin, die Lage in Polen und im westlichen Europa zu destabilisieren und die Menschen gegen pro-europäische Regierungen aufzubringen.
Putins perfide »Spielchen«
Tusks Ankündigung, das Asylrecht zeitweise auszusetzen, richtet sich also nicht in erster Linie gegen schutzsuchende Menschen, sondern gegen Putins perfide »Spielchen«. Und für Menschen, die vom russischen Präsidenten gezielt an die EU-Außengrenzen gekarrt werden, ist das liberale, humanitäre EU-Asylrecht im Kern auch nicht gedacht. Indem Tusk hier Härte zeigt, nimmt er auch gleichzeitig den rechtsnationalen Kräften den Wind aus den Segeln. Vielleicht sollte sich der Rest Europas an dieser Strategie orientieren, statt über Tusk zu schimpfen.