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Corona-Politik: Es muss einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl geben

Karl Lauterbach (SPD)
Bei der Aufarbeitung der Corona-Politik gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. (Archivfoto) Foto: Kay Nietfeld/DPA
Bei der Aufarbeitung der Corona-Politik gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/DPA

Spätestens jetzt kann es keinen Zweifel mehr geben: Nach der Bundestagswahl muss es endlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik geben. Keinen Bürgerrat, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung abschieben will, keine Enquetekommission, sondern einen U-Ausschuss mit all seinen weitreichenden Kompetenzen. Er wird zum Beispiel den Einfluss zu bewerten haben, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf das Robert-Koch-Institut genommen hat, als die Behörde Anfang 2022 die Risikobewertung von »sehr hoch« auf »hoch« herabsenken wollte, was der SPD-Mann ablehnte.

Viel ist kaputtgegangen während der Pandemie. Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat gelitten und das Vertrauen in die Politik, die offensichtlich keine abweichenden Meinungen zulassen wollte. Schulschließungen haben Kindern und Jugendlichen schwer zugesetzt und Lockdowns haben Unternehmen trotz Corona-Hilfen ruiniert. Ältere Menschen in Heimen sind vereinsamt. Mit gravierenden Folgen für die Psyche. Viele haben Grund zur Selbstkritik, auch die Medien. Alle waren mit einer nie dagewesenen Notsituation konfrontiert. Da bleiben Fehler nicht aus. Wichtig ist, endlich offen damit umzugehen, damit sie sich nicht wiederholen.

 

politik@gea.de