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Stadtkreis-Entscheidung: Städtische Klage provoziert

Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht bei der Stadtkreis-Debatte für die Landesregierung.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht bei der Stadtkreis-Debatte für die Landesregierung. Foto: Frank Pieth
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht bei der Stadtkreis-Debatte für die Landesregierung.
Foto: Frank Pieth

Das ist doppeltes Pech: Hätte Reutlingen bei der Gemeindegebietsreform in den 1970er-Jahren bereits 100 000 Einwohner gehabt, wäre es vermutlich Stadtkreis geworden – das jedenfalls mutmaßte der Grüne Uli Sckerl in der gestrigen Landtagsdebatte.

Und wäre es nach der Landtagswahl 2016 bei einer grün-roten Regierungskoalition geblieben, dieser Schluss lässt sich aus den Redebeiträgen besagter Fraktionen ziehen, hätte der nun abgelehnte Stadtkreisantrag eindeutig bessere Chancen gehabt.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Die aktuelle Landesregierung konnte sich, ohne einen Koalitionskrach zu riskieren, nur auf eine Kompromissformel einigen, die das Spannungsfeld zwischen aufstrebender Großstadt hier und überwiegend ländlich strukturiertem Landkreis da zwar anerkennt, am bestehenden Gebietszuschnitt aber festhält.

Dass fast alle Redner, wie OB Barbara Bosch es am Abend dem Gemeinderat berichtete, der Stadt bescheinigten, sie habe ihren Antrag gut begründet und gut vorgetragen – ja, er sei sogar schlüssig, das ist für die Stadt vor diesem Hintergrund besonders bitter. Und so überrascht es nicht, dass das Gremium stante pede mit einer Dreiviertelmehrheit beschloss, beim Verfassungsgerichtshof »schnellstmöglich« Beschwerde gegen das Land einzureichen. Mehr noch: Mit ihrem vage formulierten Kompromissvorschlag haben die Regierungsfraktionen dieses Vorgehen quasi provoziert.

roland.hauser@gea.de