Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie auf ein global verändertes Sicherheitsumfeld und Bedrohungen durch Krisen und Katastrophen. Zentrale Punkte aus dem gut 70-seitigen Konzept:
Russland: »Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.« Weder Deutschland noch die Nato suchten Gegnerschaft oder Konfrontation mit Russland. »Wir sind im Bündnis aber jederzeit bereit und fähig, unsere Souveränität und Freiheit und die unserer Verbündeten zu verteidigen.« Die Bundesregierung setze sich für strategische Risikoreduzierung und die Förderung von Berechenbarkeit ein.
Ukraine: »Wir stehen für eine freie, unabhängige und demokratische Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ein.« Es gelte, ein Übergreifen des Kriegs auf benachbarte Staaten zu verhindern.
China: »China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben.« Regionale Stabilität und internationale Sicherheit würden von Peking zunehmend unter Druck gesetzt, Menschenrechte missachtet. »China bleibt zugleich ein Partner, ohne den sich viele globale Herausforderungen und Krisen nicht lösen lassen.« Zusammenarbeitschancen müssten genutzt werden.
EU-Erweiterung: Die Bundesregierung setzt sich für die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans, um die Ukraine, um die Republik Moldau und perspektivisch auch um Georgien ein.
Feministische Außenpolitik: »Im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik setzen wir uns für die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen ein.« Die Bundesregierung trete auch für eine wirkungsvollere Rolle von Frauen in der Klimapolitik ein.
Bundeswehr: »Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Alliierten und europäischen Partner verbunden.«
Finanzierung: »Im Lichte der Zeitenwende« müsse Deutschland in besonderem Maße in Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeiten investieren. »Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren Zwei-Prozent-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen.«
Nukleare Abschreckung: »Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die Nato und für die Sicherheit Europas unerlässlich.«
Katastrophenschutz: Für ihn sind, anders als für den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall, die Länder verantwortlich. Der Bund will hier künftig mehr Unterstützung leisten. Begonnen wurde damit schon unter der Vorgängerregierung, etwa durch ein Förderprogramm für Sirenen zur Warnung der Bevölkerung.
Geheimdienste: Deren Analysefähigkeit soll gestärkt werden. Hier stellen sich aber schwierige Datenschutz-Fragen. Aktuell bekommen der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz viele Hinweise von Geheimdiensten anderer Staaten, die zum Teil mehr Befugnisse haben.
Cybersicherheit: Die Abhängigkeit von ausländischen Tech-Firmen soll reduziert werden. »Cybersicherheit ist untrennbar mit unserer digitalen Souveränität verbunden.« Wichtige Technologien sollen deshalb gefördert und Sicherheitsstandards weiterentwickelt werden.
Entwicklungspolitik: Soll »noch stärker an ihren strategischen Zielen« ausgerichtet werden. »Unsere Entwicklungspolitik leistet auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei gleichzeitiger Förderung nachhaltiger Entwicklung in unseren Partnerländern.« Dazu werde die Bundesregierung »zusammen mit Partnern die Erschließung alternativer, menschenrechtskonformer und nachhaltiger Bezugsquellen für strategische Rohstoffe voranbringen«.
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