BERLIN. Mehr tun für den Klimaschutz - aber die Bürger nicht überfordern. Das ist kurz gesagt die Hauptbotschaft der Politik kurz vor Weihnachten und dem Start ins neue Jahr. Oder wie Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), am Freitag sagte: Der Kampf gegen den Klimawandel gehe nicht ohne Zumutungen, die Zumutungen müssten aber zumutbar sein. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Kompromiss von Bund und Ländern zu Änderungen am Klimapaket. Darum geht es:
KLIMAZIELE: Deutschland wird aller Voraussicht nach seine Klimaschutzziele für 2020 reißen. Nationale und international verpflichtende Vorgaben für das Einsparen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 für 2030 sollen aber nun geschafft werden. Dazu hat die Bundesregierung ein umfangreiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Vor allem im Verkehrsbereich muss noch viel getan werden. Es soll um nichts anderes gehen als einen grundlegenden Umbau der Volkswirtschaft. »Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
KOMPROMISS BUND UND LÄNDER: Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer, die sie nun auch bekommen. Bei den Verhandlungen ging es dann aber auch um einen der Kernpunkte des Klimapakets, den Preis für den Ausstoß von CO2. Mit der Einigung ist der Weg für mehrere Vorhaben frei.
BAHN: Bahnfahren, die klimafreundlich Art zu reisen, wird im neuen Jahr günstiger. Anfang 2020 sinken die Preise im Fernverkehr, wenn dann wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Die Bahn hat angekündigt, dass die Preise im Fernverkehr für Buchungen vom 1. Januar um zehn Prozent billiger werden. Die Mehrwertsteuersenkung soll damit komplett an die Kunden weitergegeben werden. Rechenbeispiel: Eine 100 Euro-Fahrkarte kostet mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro. Mit 7 Prozent Steuer werden es 107 Euro sein - Differenz: 12 Euro. Die Deutsche Bahn plant außerdem, im nächsten Jahr auch die Bahncards zehn Prozent günstiger anzubieten.
STEUERBONUS BEI GEBÄUDESANIERUNGEN: Wer in seinem Haus ein neues Fenster einbauen lassen will oder Geld für ein wärmedämmendes Dach ausgibt, bekommt ab Jahresbeginn einen Steuerbonus. Ziel ist es, den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken. Pro Objekt ist ein Förderbetrag von 20 Prozent und maximal 40.000 Euro möglich. Die Steuerersparnis bezieht sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Eine Beispiel: Bei einer Investition in ein neues Dach für 50.000 Euro können 10.000 Euro an Steuern gespart werden.
Der Steuerbonus ergänzt bestehende Förderprogramme. Auch Aufwendungen für Energieberater können abgesetzt werden. »Wir sind sicher, dass die Sanierungsquote nun steigen wird - und das ist auch dringend notwendig, will Deutschland seine Klimaziele einhalten«, meinte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband Baugewerbe.
CO2-PREIS: Der CO2-Preis soll eines der zentralen Instrumente sein, damit Bürger und Firmen klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Denn fossile Heiz- und Kraftstoffe werden ab 2021 verteuert. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten soll - zuvor war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. 2026 dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Im Frühjahr soll die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einbringen.
Für Heizkosten bedeutet das für eine Durchschnittswohnung Mehrbelastungen von bis zu 134 Euro im Jahr - zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung des Energiedienstleisters Ista und der Technischen Universität Dortmund. Ein Ölheizung würde dabei zu deutlich höheren Zusatzkosten führen als eine Gasheizung, die weniger Kohlendioxid ausstößt.
Ob der Preis aber wirklich wirkt, ist die große Frage - ob also die Bürger sich in den kommenden Jahren wirklich umweltfreundlichere Fahrzeuge und Heizungen kaufen.
ENTLASTUNGEN: Der Staat nimmt mit dem CO2-Preis zusätzliche Milliarden ein - die Politik will das Geld den Bürgern komplett zurückgeben. So soll die PENDLERPAUSCHALE für Arbeitnehmer mit längeren Strecken ab 2024 noch einmal steigen. Nach den bisherigen Planungen sollte sie ab 2021 ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden. Für Geringverdienende soll eine Mobilitätsprämie eingeführt werden.
Auch bei den STROMPREISEN sollen Bürger und Firmen entlastet werden. Dazu soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms deutlich gesenkt werden - sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das nach Berechnungen der Regierung eine Entlastung von 63 Euro im Jahr 2021 und von 103 Euro 2025 bei einem dann höheren CO2-Preis und Mehreinnahmen des Staates. (dpa)