Eindringlich hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vor Volksaufständen und Einmischung aus dem Ausland gewarnt. »Wir müssen ausländische Kräfte daran hindern, «Farbenrevolutionen» anzuzetteln«, sagte der chinesische Präsident am letzten Tag des Gipfels der Staatengruppe am Freitag im usbekischen Samarkand. Gemeinsam müssten sich die Mitglieder der »Einmischung in innere Angelegenheiten unter irgendwelchen Vorwänden« widersetzen.
Als »Farbenrevolutionen« werden politische Bewegungen der letzten Jahrzehnte bezeichnet, die auf den Sturz autokratischer Systeme abzielten. Demokratische Transformationen in mehreren Ländern in den 2000er Jahren wurden oft nach Farben oder auch Pflanzen benannt und zumeist auch von demokratischen Kräften aus dem Ausland unterstützt.
Die Welt trete in eine »neue Phase der Turbulenzen und der Veränderung« ein, warnte Xi Jinping in seiner Rede. »Der Nebel der Pandemie des Jahrhunderts hat sich noch nicht verzogen, der Rauch lokaler Konflikte steigt wieder auf, die Mentalität des Kalten Krieges und Blockpolitik sind zurückgekehrt.« Unilateralismus und Protektionismus nähmen zu. Die wirtschaftliche Globalisierung stoße auf Gegenströmungen. »Die Menschheit steht am Scheideweg.«
Putin zeigt, dass er nicht isoliert ist
Ungeachtet der internationalen Ächtung wegen seines Einmarsches in der Ukraine bemühte sich Russlands Präsident, auf dem Gipfel zu demonstrieren, dass er keineswegs isoliert ist. Er warf dem Westen einmal mehr Fehler vor und sagte, dass die Welt eine Transformation durchmache, die »unumkehrbar« sei. Es entstünden neue Machtzentren in der Welt, meinte er auch mit Blick auf Russlands engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn China. Die Shanghai-Gruppe sei heute die größte regionale Organisation und offen für neue Mitglieder.
Erstmals seit drei Jahren fand der Gipfel wieder in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs statt. Wegen der Pandemie hatten sie zuletzt virtuell konferiert. Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Diesmal wurde der Iran aufgenommen, der wie Belarus und die Mongolei Beobachterstatus hatte. Es begann der Prozess für die Aufnahme von Belarus, das als »letzte Diktatur Europas« gilt. Partnerländer sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.
Der Iran wolle mit der Mitgliedschaft Teil einer fairen und ausgewogenen Weltordnung sein, sagte Präsident Ebrahim Raisi. Den USA machte er gleichzeitig schwere Vorwürfe. »Unsere Region hat in den vergangenen Jahrzehnten den bitteren Geschmack ausländischer Interventionen gekostet - und das Resultat war nichts als die Erschaffung von Terrorismus und Verbreitung von Unsicherheit.« Iran sei darüber hinaus bereit, eine wirksame Rolle bei der Sicherstellung der Energieversorgung einzunehmen, sagte Raisi.
»Erklärung von Samarkand« angenommen
Der Gipfel nahm eine »Erklärung von Samarkand« zur Vertiefung der Zusammenarbeit an. Auch wurde auch eine Reihe von Dokumenten zur globalen Nahrungsmittelsicherheit, zur Energieversorgung, zum Klimawandel und zur Sicherung verlässlicher Lieferketten vorgelegt.
Chinas Präsident rief die Mitglieder zum Kampf gegen Drogenschmuggel, andere grenzüberschreitende Verbrechen und die »drei bösen Kräfte« auf: Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus. China sei bereit, in den nächsten fünf Jahren 2000 Strafverfolgungsbeamte aus SCO-Mitgliedsstaaten auszubilden und ein Trainingszentrum für den Anti-Terror-Kampf einzurichten.
Um der Not in der Welt zu begegnen, werde China bedürftigen Entwicklungsländern Nahrung und humanitäre Hilfsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 214 Millionen Euro, zur Verfügung stellen, kündigte Xi Jinping ferner an.
© dpa-infocom, dpa:220916-99-784964/4