Berlin (dpa) - Im Autofahrerland Deutschland sind Millionen Besitzer älterer Diesel seit Monaten im Ungewissen: Kommen sie als Anwohner, Pendler oder Handwerker noch überall in die Innenstädte? Was sind vor wenigen Jahren gekaufte Diesel noch wert? Und können Anwohner an stark befahrenen Straßen mit dicker Luft bald aufatmen?
Nach mehreren Urteilen und langem Streit wollte die Koalition am Montagabend ein Paket mit neuen Angeboten schnüren - und vielen vertrackten Details.
Warum besteht überhaupt Handlungsbedarf?
Nach wie vor ist in vielen deutschen Städten die Luft zu schlecht. Im Fokus stehen gesundheitsschädliche Stickoxide, dafür sind Abgase aus Diesel-Auspuffen ein Hauptverursacher. Im Visier sind vor allem die 3,1 Millionen älteren Diesel der Schadstoffnorm Euro 4 sowie weitere 5,5 Millionen Diesel der neueren Norm Euro 5. Politik, Autoindustrie und auch Verbraucherschützer wollen Fahrverbote unbedingt verhindern.
Die Bundesregierung hat deswegen erneut Verhandlungen aufgenommen. Denn mehr als ein Jahr nach einem ersten Diesel-Gipfel mit den Herstellern ist der Druck gestiegen - nachdem ein Gericht Anfang September großflächige Fahrverbote für die City der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet hat. Am 28. Oktober ist in Hessen Landtagswahl. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Koalitionspartner machen deswegen in Berlin Dampf.
Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil erkämpft hatte, rechnet in den nächsten Monaten mit ähnlichen Gerichtsentscheiden. In Berlin wird ein Richterspruch schon für 9. Oktober erwartet. Folgen dürften Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.
Um welche Städte geht es?
Im vergangenen Jahr überschritten laut Umweltbundesamt 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Am höchsten war die Belastung in München (78 Mikrogramm), Stuttgart (73) und Köln (62). Der Bund hat schon ein Milliarden-Förderprogramm für Kommunen aufgelegt - etwa für attraktivere Nahverkehrsangebote oder Nachrüstungen bei Bussen und Müllwagen. Außerdem sollen 6,3 Millionen Autos neue Abgas-Software bekommen - darunter sind auch 2,5 Millionen VW, aus denen illegale Software entfernt werden muss. Diese Maßnahmen aber reichen vor allem der SPD nicht aus, damit die Schadstoff-Belastung deutlich sinkt.
Besonders im Blick sollten bei dem geplanten neuen Paket wohl 14 Städte stehen, in denen die Belastung mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt. Daneben wurden aber für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für Frankfurt.
Was sind die wichtigsten geplanten Punkte in dem Paket?
Hauptbestandteil sollten neue Umtauschprämien sein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach nach Verhandlungen vor allem mit VW, BMW und Daimler schon von »sehr attraktiven« Bedingungen. Sie sollen ein Lockmittel sein, damit mehr Besitzer ihre Diesel der Normen Euro 4 und 5 durch sauberere neue oder gebrauchte Wagen der Norm 6 ersetzen. Offen war zunächst, in welchen Städten Autobesitzer mit speziellen neuen Angeboten rechnen können. Und auf welche Weise Pendler aus dem Umland mit einbezogen werden, ohne neue Proteststürme zu entfachen.
Eine ganz neue Idee sind Prämien allerdings nicht. Schon nach dem Dieselgipfel 2017 hatte die Branche solche Angebote gemacht. Mehr als 200 000 Kunden nahmen sie in Anspruch, wie eine Bilanz im Juli ergab. Die Aktion habe aber nicht gereicht, heißt es in der Bundesregierung.
Deswegen sollte nun mit weiteren Prämien von mehreren Tausend Euro und günstigen Leasingraten nachgelegt werden. Die SPD warnt, dass sich trotzdem nicht jeder einen Kauf leisten könne. Die Frage ist auch, was Prämien bewirken - zumal Kunden schon im normalen Geschäft mit teils hohen Rabatten geködert werden. Wichtig sei »maximale Transparenz«, sagt Marion Jungbluth, Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Am besten wäre, wenn jeder selbst berechnen könnte, was ihm als Prämie zusteht, und es nicht in Verhandlungen mit dem Verkäufer womöglich zu Verrechnungen komme.
Was sind die großen Knackpunkte?
Bis zuletzt gerungen wurde um den zweiten zentralen Punkt des Pakets, auf dem vor allem die SPD bestand - der wahlkämpfende Hesse Bouffier ebenso: Hardware-Nachrüstungen, also der Einbau von Abgastechnik am Motor älterer Diesel. Merkel hatte lange dagegen argumentiert, sich nach dem Urteil zu Frankfurt aber dafür geöffnet. Scheuer beharrte auf rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken - da werde in »altes Wagenmaterial« investiert, umsetzbar wäre dies auch erst 2020. Die Hersteller warnen vor Aufwand, Sprit-Mehrverbrauch und Kosten.
Vertrackt war in den Verhandlungen die wichtige Frage, wer für solche Eingriffe ins Fahrzeug haftet. Die Autobauer sowie die Anbieter von Nachrüstsystemen lehnten dem Vernehmen nach Garantien ab. Die Hersteller sperrten sich auch dagegen, für die kompletten Kosten aufzukommen. Im Gespräch war eine Übernahme von 80 Prozent. Die Regierung bis hinauf zu Merkel pochte aber auf 100 Prozent. Zudem machte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klar, dass es kein frisches Steuergeld geben soll. Verhandelt wurde wie bei den Prämien auch darüber, in welchen Städten plus Umland solche Nachrüst-Möglichkeiten angeboten werden könnten.