Der Terrorprozess gegen die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist in Frankfurt am Main mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Der Kriminalhauptkommissar machte Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Frankfurter Unternehmers Reuß.
Vor dem Oberlandesgericht wurde der Kriminalbeamte vor allem zu seinen Ermittlungen zur »Gruppe Reuß« befragt. Demnach war er hauptsächlich für die Vermögensermittlungen eingesetzt - dies habe Informationen zu Grundbucheinträgen, Immobilien, Firmen und Gewerbebeteiligungen beinhaltet.
So habe Reuß die Verfügung über mehrere Konten von in Großbritannien registrierten Firmen besessen. Man habe allerdings nicht klar sagen können, »diese Firma ist mit diesem und jenem Betätigungsfeld befasst«, sagte der Zeuge. Der Beamte machte auch Angaben zu mit Reuß in Verbindung stehenden Immobilien - etwa in Thüringen. Ursprünglich waren für den Verhandlungstag vier Zeugen geladen. Da die Befragung des ersten Zeugen allerdings bereits rund drei Stunden dauerte, wurden zwei wieder ausgeladen.
Neun Angeklagte
In Frankfurt wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben, Reuß habe man als Staatsoberhaupt vorgesehen. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Schon gestern ging es vor dem Oberlandesgericht um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß. Dabei standen Details wie Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine, die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte im Mittelpunkt.
Die Verteidiger hatten die Vorwürfe der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern, erklärten sie bereits am Dienstag. Wann diese Erklärung abgegeben werden soll, ist noch nicht bekannt.
Weitere Durchsuchungen
Unterdessen laufen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit zwei möglichen Unterstützern der mutmaßlichen Terrorgruppe um den »Reichsbürger«-Ideologen weiter. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg waren in einem Waldgebiet bei Bad Teinach-Zavelstein (Kreis Calw) im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Zahlreiche Mannschaftswagen standen auf einer Straße vor dem durchsuchten Anwesen.
Informationen darüber, was die Ermittler bei den Durchsuchungen sicherstellen konnten, gab es zunächst nicht. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten aus Baden-Württemberg Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.
Ein 73 Jahre alter Mann und eine 63 Jahre alte Frau sollen der Terror-Gruppierung um Prinz Reuß zum Jahreswechsel 2021/2022 Räume in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt haben. Die Frau soll zudem einem der mutmaßlichen Rädelsführer, Rüdiger v. P., im Herbst 2021 ein Auto überlassen haben.
Bereits gestern war die Karlsruhe Behörde daher mit einer Razzia in drei Bundesländern gegen die mutmaßlichen Unterstützer der »Reichsbürger«-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien waren im Einsatz. Festgenommen wurde laut Bundesanwaltschaft niemand.
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