AfD-Chefin Alice Weidel kann sich nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorstellen. »Ich würde nicht per se ausschließen, im Osten eine Minderheitsregierung der CDU zu unterstützen«, sagte sie dem »Stern«.
Sie nannte die Christdemokraten zuvor auch einen denkbaren Koalitionspartner. Die CDU hat allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen (»Brandmauer«).
Weidel zuversichtlich
Bei einer Minderheitsregierung muss sich eine Regierungspartei oder regierende Parteienkoalition wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament bei Abstimmungen die Stimmen von anderen Parteien sichern, um Projekte durchsetzen zu können.
In Thüringen und Sachsen lag die AfD in Umfragen zuletzt mit 28 Prozent auf Platz eins, in Brandenburg mit 25 Prozent mit der SPD gleichauf. In allen drei Ländern wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Für eine Regierungsmehrheit bräuchte aber auch die AfD einen Koalitionspartner, den es nicht gibt.
Weidel sagte: »Wir kennen die Brandmauer und diese Regenbogenkoalitionen, um uns irgendwie von der Macht fernzuhalten. Ich bin aber ganz zuversichtlich. Wir sind immer offen für Gespräche. Mit der Union finden sie auf informeller Ebene schon statt, in Kreistagen, aber auch auf höherer Ebene.«
Kramer: Würde Deutschland bei AfD-Regierungsbeteiligung verlassen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.
»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.
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