Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich angesichts der Welle islamistischer Anschläge in der Sahelregion für ein stärkeres Engagement ausgesprochen.
»Ein einfaches «Weiter so» wäre nicht besonders attraktiv. Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen und laufen lassen können. Auch unsere Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben es verdient, dass ihre Mission die Situation verbessert und nicht nur die Verschlimmerung der Sicherheitslage verlangsamt.«
Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe »Barkhane« gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.
In den vergangenen Wochen gab es in der ganzen Sahelregion eine Serie islamistischer Anschläge. Verantwortlich für die Verschlechterung der Sicherheitslage sind die mit Al-Kaida verbündete Organisation JNIM und die Terrorgruppe Islamischer Staat Große Sahara (ISGS), ein IS-Ableger.
Bartels verwies auf eine gemeinsame Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mehr gemeinsam in der Sahelregion tun zu wollen. »Das ist gewiss der richtige Ansatz. Deutschland und Frankreich könnten für Europa agieren und Rahmennationen sein auch für andere, die mitkommen«, sagte er mit Blick auf ein neues Mandat für Minusma sowie EUTM Mali. »Sowohl für die UN-Mission wie für die europäische Ausbildungsmission sucht man im Moment wohl gerade nach dem berühmten «Reset»-Button. Ein Neustart bräuchte eine einheitliche Koordination und Führung der ganzen zivilen und militärischen Hilfe für die prekären Sahel-Staaten«, so Bartels.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte am Montag in Berlin, die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Region. Zunächst einmal gebe es für die beiden Bundeswehreinsätze dort noch bis Mai 2020 gültige Mandate. Ob die EU-Ausbildungsmission robuster ausgestaltet werden müsse, werde aktuell in Brüssel analysiert. Im Lichte der dabei gewonnenen Erkenntnisse werde es dann eine neue Bewertung geben.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon »mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs«, sagte die CDU-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands fragten aber, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken.
Der Koalitionspartner steht einem umfassenderen Mandat jedoch ablehnend gegenüber. »Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium«, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Online/Sonntag). Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende wieder ohne Absprache in der Regierung. »Zudem verliert Frau Kramp-Karrenbauer kein Wort darüber, wie gefährlich solch ein Einsatz wäre und wie groß das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten.«
Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in der Region vorgeschlagen und damit bereits die SPD verärgert.
Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ausgesprochen. »Wir wollen friedenspolitische Maßnahmen, und Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören für uns nicht dazu«, sagte sie der Zeitung »Welt«.
Bartels sagte, die Grundsatzdiskussion um die künftige militärische Rolle Deutschlands in der Welt sei notwendig. »Das Thema ist ja richtig: Welche Rolle soll Deutschland in der Welt spielen? Was wird zu Recht von uns erwartet, und welche Fähigkeiten brauchen wir dazu, gegebenenfalls auch militärisch? Wir reden zu oft über Einzelfragen von Einsätzen oder Ausrüstung und zu selten über das große Ganze, das ganze Bild«, sagte er.
Deutschland sei international, bei den Vereinten Nationen, in der Nato und in der EU, in allen Gremien dabei. »Wenn man dann sagt, wir engagieren uns, muss Deutschland als größtes Land in Europa, zweitgrößtes Land in der Nato, auch bereit sein, alles Notwendige dazu beizutragen, dass das, was wir gemeinsamen wollen, erfolgreich ist.«