Knapp 14 Millionen Menschen in Bayern und Hessen sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Heute erreicht der Wahlkampf mit zahlreichen Abschlussveranstaltungen in beiden Ländern seinen Höhepunkt. Die Amtsinhaber in Wiesbaden und München liegen kurz vor der Abstimmung in Umfragen unangefochten vorn.
Laut aktuellem ZDF-»Politbarometer« legt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen bei der »Sonntagsfrage« im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und landet bei 37 Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent). In Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein wie in der Vorwoche bei 32 Prozent.
Keine Zweifel, dass Söder Ministerpräsident bleibt
In Bayern gibt es angesichts der Umfragen keinen Zweifel, dass Söder Ministerpräsident bleibt. Die CSU stürzte vor fünf Jahren um mehr als 10 Prozentpunkte auf nur noch 37,2 Prozent ab - und war damit wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. In Hessen erlitten CDU und SPD 2018 ebenfalls jeweils zweistellige Verluste. Umfragen zufolge könnte Schwarz-Grün in Hessen womöglich in eine dritte Amtszeit starten. In den jüngsten Umfragen zeichnet sich allerdings ein Dreikampf um Platz zwei zwischen Grünen, SPD und AfD ab.
Zum Abschluss des bayerischen Landtagswahlkampfs haben CSU-Chef Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Berliner Ampel-Regierung scharf kritisiert. »Wir müssen 2025 diese Ampel in die Wüste schicken«, sagte Söder am Abend bei der offiziellen Schlusskundgebung der CSU in München. Aber auch die Landtagswahl sei eine wichtige Weichenstellung. Es sei wichtig, dass »Kontinuität und Stabilität« herrsche. Wüst forderte ebenfalls: »Diese rostige Regierungs-Ampel gehört auf den Recycling-Hof.« CDU-Chef Friedrich Merz wandte sich per Videobotschaft an die mehreren hundert Gäste im Löwenbräukeller. Er rief darin dazu auf, die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung zu machen.
Rhein zeigt sich kämpferisch
Rhein zeigte sich vor der Landtagswahl kämpferisch und schwor seine Anhänger auf den Countdown vor dem Urnengang ein. »Wir wollen keine Sonntagsfrage gewinnen, sondern eine Landtagswahl - und dafür werden wir in den verbleibenden 48 Stunden kräftig kämpfen«, sagte er auf einer Wahlveranstaltung in Gießen und kritisierte zugleich wie in den vergangen Wochen die Berliner Ampelkoalition und deren interne Auseinandersetzungen: »Nur mit uns kann Hessen Ampel-frei bleiben.«
Merz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Taunusstein die Bundesregierung auf, möglichst bald den angekündigten Deutschlandpakt anzugehen. Es müsse dringend etwa darüber gesprochen werden, wie irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme reduziert oder möglichst schnell gestoppt werden könne.
Klingbeil: Anliegen der Menschen schneller lösen
Nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil muss die Ampelregierung im Bund die Anliegen der Menschen im Land schneller lösen, um den Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen zu stoppen. »Ja, wir müssen besser werden und die Alltagssorgen der Menschen lösen. Das packen wir jetzt an«, sagte er beim offiziellen Wahlkampfabschluss der bayerischen SPD in München und erwähnte hier explizit auch das Thema Migration. Entscheidend sei das solidarische Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union, es müsse aber auch eine schnellere Abschiebung derer geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Mit Blick auf die Wahl betonte Klingbeil, es gehe »nicht um Berlin, die Ampel oder Olaf Scholz«. Die CSU und nicht Berlin sei dafür verantwortlich, dass in Bayern die Energiewende nicht vorankomme.
Viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen
Laut ZDF-»Politbarometer« sind viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen. 28 Prozent der Befragten in Bayern und 32 Prozent in Hessen wissen demnach noch nicht, wen sie wählen wollen. Für die repräsentative Umfrage wurden vom 4. bis 5. Oktober in Bayern 1209 und in Hessen 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online befragt.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Die Forschungsgruppe gibt eine statistische Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Alice Weidel wieder im Wahlkampf
Nach der Absage eines Wahlkampf-Auftrittes von Alice Weidel am Tag der Deutschen Einheit will die Co-Parteichefin der AfD wieder auf die öffentliche Bühne zurückkehren. Sie plane, zum Abschluss des hessischen Wahlkampfs am Wochenende in Wiesbaden dabei zu sein, teilte die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit. Zuvor hatte Weidel einen öffentlichen Wahlkampftermin im bayerisch-thüringischen Grenzort Mödlareuth abgesagt - nach eigenen Angaben »nach Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag«.
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