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Wahlbeeinflussung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Sonderermittler Robert Mueller.
Er untersucht die mögliche russische Wahlbeeinflussung: Sonderermittler Robert Mueller. Foto: Jim Lo Scalzo/EPA
Er untersucht die mögliche russische Wahlbeeinflussung: Sonderermittler Robert Mueller. Foto: Jim Lo Scalzo/EPA

Washington. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien »direkt« in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen.

Russland drohte mit Vergeltung. Die Gegenmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Er betonte zugleich, dass Russland gelassen auf die Schritte der USA reagiere. Die Sanktionen seien Ausdruck von innenpolitischem Streit in Washington. »Sie sind natürlich auch mit unserem Kalender verbunden, mit unserem Wahlkampf«, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. In Russland will Präsident Wladimir Putin am Sonntag für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.