Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen. »Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus. Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen«, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der dpa in Berlin. Union und FDP bekämen damit Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, fügte sie hinzu.
Hintergrund sind Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, der zuletzt zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert hatte. »Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden«, hatte Söder der »Bild am Sonntag« gesagt. Es sei widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte die Forderung, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zurückzudrehen, begrüßt. »Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht«, sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
Wagenknecht: Unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen
»Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen. Das Verbrenner-Aus ist für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte«, sagte Wagenknecht. »Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen.«
Die EU hatte sich darauf verständigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.
Wagenknecht für sachlichen Umgang mit der AfD
Wagenknecht fordert außerdem eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. »Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen«, sagte die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem Berliner »Tagesspiegel«. Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. »Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig«, so Wagenknecht. Das BSW wird bei den anstehenden Wahlen im Osten und bei der Europawahl erstmals seit Abspaltung von der Partei »Die Linke« auf den Wahlzetteln stehen.
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