Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf attackiert. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagte Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: »Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf.«
Genutzt werde das »Totschlagargument«, wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe »der Russe vor der Tür«, sagte die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. »Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?«
Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie »demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?«, fragte Wagenknecht. In anderen europäischen Ländern herrsche diese Angst vor Russland offenbar nicht. Sie gäben nur einen Bruchteil der Summen für die Ukraine, die Deutschland leiste. Die Bundesregierung sei »Erfüllungsgehilfe« der USA.
»Verdammte militärische Hochrüstung«
Die Waffenlieferungen seien »der pure Wahnsinn«, sagte Wagenknecht und fügte hinzu: »Wir brauchen doch das Geld hier im Land für gute Renten, für gute Gesundheitsversorgung, für eine ordentliche Infrastruktur, dafür brauchen wir es doch, und nicht immer mehr Geld für diese verdammte militärische Hochrüstung und für die Waffenlieferungen.«
Vor knapp zwei Jahren sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, um eine weitere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Westen zu verhindern und halten seither inklusive der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel ukrainischen Territoriums besetzt. Westliche Staaten wie Deutschland oder die USA unterstützen Kiew unter anderem mit Waffenlieferungen in ihrem Abwehrkampf gegen die Invasion. Die Ukraine konnte so russische Truppen aus mehreren Gebieten wieder vertreiben und kann damit etwa auch ihren Luftraum besser verteidigen.
Russische Raketen- und Drohnenangriffe fordern immer wieder auch zivile Opfer. Konservativen UN-Daten nach sind über 10.000 Zivilisten dem Krieg zum Opfer gefallen. Die westlichen Waffenlieferungen sollen zudem weitere russische Eroberungen in der Ukraine und einen russischen Diktatfrieden mit ukrainischem Gebietsverzicht verhindern.
© dpa-infocom, dpa:240214-99-986075/2