Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich »mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand bei der Bundeswehr entwickelt«, sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Und das ist ein insgesamt katastrophaler Befund«, sagte Wadephul. »Wer gar von Kriegstüchtigkeit spricht, aber mindestens ja Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erwartet, der hätte dafür sorgen müssen, dass ein derart schlimmer Zustand nicht eintritt. Aber das Gegenteil ist bedauerlicherweise der Fall.«
Aufbau der Bundeswehr verläuft schleppend
Der Aufbau der Bundeswehr hin zu verteidigungsfähigen Streitkräften komme so kaum voran, kritisierte Wadephul. »Der ist in den Anfängen steckengeblieben und das Stocken ist natürlich mittlerweile auch Verantwortung von Boris Pistorius. Ich erkenne große Ankündigungen, aber wenig tatsächliche Maßnahmen, die zu der von dem Verteidigungsminister selbst beschworenen Kriegstüchtigkeit beitragen«, sagte er und stellte fest: »Die Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit nicht statt.«
Es gebe Bestellungen, bei der Bundeswehr sei bisher aber fast nichts angekommen. »Selbst bei der Ersatzbeschaffung macht die Bundeswehr faktisch ein Minus. So richtig die Abgaben an die Ukraine sind, was Material und Munition angeht. Es ist in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation nicht hinnehmbar, dass die Kompensation ausbleibt.« Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei klar geworden: »Wir brauchen ein Vielfaches dessen, was wir hatten.«
Wadephul betonte die Unterstützung für die Militärhilfe an die Ukraine. »Sie kämpft unseren europäischen Kampf für die Freiheit und das ist alles richtig und notwendig. Woran es fehlt, ist, dass wir jetzt den Schalter umlegen und Zeitenwende realisieren.« Er sehe eine Bundeswehr, die im Grundbetrieb weitermache wie seit 20 Jahren und Strukturen habe einer »Afghanistan-Armee«, die also auf internationale Einsätze spezialisiert ist. »Ich sehe eine Bundeswehr, die ihre Beschaffungsvorgänge immer noch genauso sorgfältig, vorsichtig und manchmal - glaube ich - angsterfüllt durchführt wie in den letzten 20 Jahren«, sagte er.
Zweifel an geplanter Nato-Division
Der Unionsmann meldete auch Zweifel an, ob Deutschland der Nato in zwei Jahren die komplett gefechtsbereite sogenannte Division 2025 werde stellen können, wie zugesagt. Er sagte: »Es wird wieder eine Division sein - wie auch schon bei früheren Einmeldungen bei der Nato - die aus dem gesamten Bereich der Bundeswehr zusammengeklaubt und zusammengeschustert wird. Sie wird nicht mit den Waffensystemen ausgerüstet sein, die wir für die Bundeswehr in der Mitte der 20er Jahre benötigen. Und sie wird vor allen Dingen auch personell und von der Munitionsbevorratung zu schwach ausgestattet sein.«
Er rief die Bundesregierung auf, nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Schwerpunkte zu setzen. Darunter müsse die äußere Sicherheit sein. »Alles andere wäre zukunftsvergessen angesichts der Lage in der Ukraine und übrigens auch im Mittleren Osten und nicht zuletzt auch in Nordafrika.«
Wadephul: »Der Minister hat seine richtige Forderung, zehn Milliarden mehr für die Bundeswehr im Einzelplan 14, erstaunlicherweise nicht umgesetzt, obwohl er exzellente Umfragewerte hat und die Zahl exakt begründen konnte. Und das ist ein schwerer politischer Fehler gewesen, der sich jetzt doppelt rächt, weil natürlich die Spielräume in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre noch enger werden.«
Einführung einer Dienstpflicht unverzichtbar
Der Unionsfraktionsvize hält auch die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten für unverzichtbar. »Wir werden eine wirkungsvolle gesamtstaatliche Verteidigung ohne das notwendige Personal nicht sicherstellen können«, sagte er. Die Debatte müsse nun konkret werden und auch klären, wie ein Dienst attraktiv gemacht werden könne. »Das muss sich in der Rente auszahlen und bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen.«
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Zuletzt sind immer mehr Zweifel aufgekommen, ob die Bundeswehr ihr erklärtes Ziel von 203.000 Männern und Frauen in Uniform bis zum Jahr 2031 erreichen kann.
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