Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Hilfe vereinfachter Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Direkt im Anschluss passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Es geht unter anderem um die Umsetzung einer bis Ende Juni kommenden Jahres befristeten EU-Verordnung.
Die neuen Regelungen sehen schlankere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vor, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze. So können Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zu Auswirkungen für den Artenschutz durch Windräder entfallen, wenn bei der Ausweisung des Gebiets für die Windenergie bereits ähnliche Untersuchungen stattgefunden haben. Behörden müssen die Öffentlichkeit künftig auch online über Planungen informieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte im Bundesrat die Notwendigkeit der Beschleunigung. Bei der Solarenergie gehe der Ausbau voran, »bei Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da«, sagte der Grünen-Politiker. Gesetzgeberisch sei das Wichtigste für den Ausbau jetzt aber geleistet. »Damit liegt der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden«, betonte Habeck. »Wer jetzt nicht genehmigt, der verpennt die Situation.«
Pro Windrad einige Tausend Seiten Papier sparen
Mit den neuen Vorgaben ließen sich insgesamt pro Windrad einige Tausend Seiten Papier sparen und pro Windpark ein bis zwei Jahre an Zeit, erläuterte der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt im Bundestag. Lukas Köhler von der FDP kündigte an: »Wir werden schneller, und wir werden günstiger.« Das nutze auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Christina-Johanne Schröder von den Grünen, da Strom aus erneuerbarer Energie auf Dauer günstiger sei. Das alles diene dem Klimaschutz und helfe mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Energieversorgung fertig zu werden, argumentierten Abgeordnete.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte erheblich vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, hätte sich aber noch klarere Vorgaben für Behörden gewünscht, um Verzögerungen zu vermeiden. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, brauche es zudem nach 2024 eine Anschlussregelung.
Das verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Er erinnerte daran, dass bis 2030 allein der Stromverbrauch Deutschlands zu mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden soll. »Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher. Das wird nicht von heute auf morgen und auch nicht in den nächsten 15 Monaten klappen.«
Entschuldigung vom Wirtschaftsminister
Harsche Kritik äußerten Vertreter der Opposition am Verfahren. Nachdem sich die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP Anfang der Woche auf die neuen Regeln geeinigt hatten, fand schon am Mittwoch eine Anhörung statt, auf die sich Sachverständige kaum hätten vorbereiten können. Parallel zu dieser Anhörung habe in einem anderen Ausschuss bereits die Abstimmung stattgefunden, bemängelten mehrere Abgeordnete. »Die Mitwirkungsrechte des Parlaments werden hier mit Füßen getreten«, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. Ein solches Verfahren schwäche die Akzeptanz des Rechts, erklärte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, der Afd-Abgeordnete Roger Beckamp nannte den Vorgang »eine einzige Posse«.
Habeck entschuldigte sich vor allem bei der Union für die Abläufe. Die Erarbeitung des Gesetzes hätte schneller gehen können. »Das war nicht gut, was da passiert ist«, sagte er. Katrin Uhlig von den Grünen erklärte, Deutschland müsse mit der Umsetzung hinterherkommen. Die EU-Notfallverordnung für schnellere Verfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien gelte nur für 18 Monate und sei bereits Ende Dezember in Kraft getreten.
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