Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel ist die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu in Jerusalem vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Bei einer Vertrauensabstimmung stimmten 63 von 120 Knesset-Abgeordneten für und 54 gegen die neue Regierung.
Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu ist nach anderthalb Jahren zurück an der Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die er bildet.
Wütende Zwischenrufe der Opposition
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, »damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört«. Seine Regierung werde sich für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen.
Sein Amtsvorgänger, Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, sagte im Parlament, er übergebe den Stab nicht ruhigen Herzens. Seine Regierung hinterlasse das Land in ausgezeichnetem Zustand, auch mit Blick auf die internationalen Beziehungen. »Gebt Euch Mühe, das nicht kaputtzumachen, wir kommen gleich wieder zurück«, kündigte Lapid an. Außerhalb der Knesset demonstrierten Gegner der neuen Regierung.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.
Diese Situation sei »eine große Herausforderung«, sagte der Leiter des Israelischen Demokratie-Instituts, Jochanan Plesner. Netanjahu befinde sich als Regierungschef auf der Anklagebank in einem klaren Interessenkonflikt. »Es ist eine extrem unangenehme, gefährliche und ungesunde Realität.«
Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Doch die Opposition sieht das anders: »Schwach, schwach, schwach«, skandierte sie während Netanjahus Ansprache.
Die wichtigsten Ministerposten verteilte er innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. Eli Cohen soll etwa Außenminister, Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.
Mehrere umstrittene Politiker erhalten Ministerposten
- Arie Deri, Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei: 2000 wurde er wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue auch während seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. Vor einem Jahr musste er wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen. Jetzt wurde für ihn eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz der Verurteilung wieder Innenminister werden kann. Er übernimmt auch das Gesundheitsministerium.
- Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei: Er soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
- Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit, Teil des Bündnisses von Smotrich: Ben-Gvir wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Ben-Gvir wird nun Minister für Nationale Sicherheit. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Siedlungsausbau soll vorangetrieben werden
In den Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.
Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von künftigen Koalitionsmitgliedern regt sich bereits Widerstand aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Repräsentanten der IT-Branche, Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten. Mehr als 100 ehemalige Botschafter und Diplomaten warnten in einem Brief an Netanjahu vor einer Schädigung der internationalen Beziehungen.
Juraprofessor Janiv Roznai von der Reichman-Universität bei Tel Aviv warnte vor der Absicht der Regierung, eine sogenannte Überwindungsklausel durchzusetzen. Eine Mehrheit im Parlament könnte damit ein Gesetz verabschieden, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. »Wir Experten haben Angst, dass dies Politikern absolute Macht verleihen wird«, sagte Roznai.
Dan Meridor, Ex-Justizminister des Likud, sprach von einem »nie dagewesenen, sehr gefährlichen Vorhaben« der neuen Regierung. Korruption und Rassismus würden legitimiert. »Israel ist dabei, Gleichgewicht und Hemmungen zu verlieren.«
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