Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zugesagt, dass die Kommunen nach der Neuregelung der Grundsteuer nicht über Gebühr zulangen werden.
»Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht uns darum, diese Einnahmen mit unseren eigenen Hebesätzen zu sichern«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur. »Ein Kommunalpolitiker, der Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben nicht mit ganz triftigen Argumenten begründet, gefährdet seine Wiederwahl. Deswegen glaube ich nicht, dass es zu dramatischen Ausschlägen kommen wird.«
Ab 2025 wird die Grundsteuer, mit mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden, nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, hängt maßgeblich von den Kommunen ab. Landsberg geht davon aus, dass viele Kommunen ihre Hebesätze deutlich senken müssen, um die Bürger nicht stärker zu belasten. Denn fast 40 Millionen Grundstücke müssen wegen veralteter Berechnungen neu bewertet werden - und es sei damit zu rechnen, dass viele plötzlich einen viel höheren Wert hätten. Das müsse unter anderem über den Hebesatz ausgeglichen werden.
Einige Hausbesitzer und Mieter können sich nach Einschätzung des Kommunalverbands auch auf eine sinkende Belastung einstellen. »Natürlich wird der Villenbesitzer in der super Lage etwas mehr bezahlen, aber es wird auch viele geben, die zukünftig weniger Grundsteuer bezahlen«, betonte er.