Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. »Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut«, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.
Die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. Sie gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin alles tun werde, was möglich und angemessen für Deutschland sei.
Scholz will weiter keine Alleingänge
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Diese Haltung hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erst am Freitag bekräftigt. Das Prinzip der Bundesregierung sei, »dass wir dort keine Alleingänge machen wollen und nicht machen werden und uns sehr eng abstimmen«.
Anlass war ein Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, nach dem der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Scholz' außenpolitischem Berater Jens Plötner bereits im Oktober signalisiert haben soll, dass die USA keine Einwände gegen die Lieferung von Leopard 2 hätten. Hoffmann sagte dazu: »Es gab nie ein Drängen der amerikanischen Seite oder etwa eine Bitte, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern.«
Bisher hat kein Nato-Staat der Ukraine solche Panzer zur Verfügung gestellt. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten hat.
Ex-Nato-Chef: »Kanzler Scholz, worauf warten Sie noch?«
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich in einem Beitrag für den "Tagesspiegel klar für die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine aus. "Die deutsche Regierung hat zu lange gezögert. Sie hat sich hinter der Tatsache versteckt, dass die USA keine Panzer geschickt haben." Das mache keinen Sinn, schreibt Rasmussen. "Militärexperten in der Ukraine, den USA und Europa sind sich einig, dass der deutsche Panzer Leopard 2 am besten für die Bedingungen vor Ort geeignet ist. Aufgrund der vorhandenen Logistik- und Reparaturinfrastruktur in Europa ist er auch die praktischste Lösung."
Da mehrere europäische Länder Leopard-Panzer besäßen, könnte eine von Deutschland geführte Koalition diese Panzer bereits jetzt entsenden, um eine ukrainische Offensive im Frühjahr vorzubereiten, meint der Däne Rasmussen. »Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie diese Idee unterstützt. Kanzler Scholz, worauf warten Sie noch?«
US-Vizeaußenministerin: Nukleares Risiko hat abgenommen
Die US-Vizeaußenministerin Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: »Kein Land hat einen endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was sie brauchen.« Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben, deren Urheber unklar sind.
Die nukleare Bedrohung durch Russland ist nach Ansicht der US-Vizeaußenministerin etwas zurückgegangen. »Ich denke, die allgemeine Einschätzung ist, dass das Risiko geringer ist als noch vor einiger Zeit«, sagte sie, fügte aber hinzu: »Wir sprechen über (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin.« Bei dessen jüngsten Äußerungen dazu am vergangenen Mittwoch habe er unterschiedliche Signale ausgesendet.
Putin hatte sein Land auf einen langen Krieg vorbereitet, gleichzeitig aber betont, dass er Atomwaffen nur defensiv einsetzen würde. Befürchtungen eines nuklearen Erstschlags wies er zurück. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche ähnlich wie Sherman gesagt, dass die nukleare Bedrohung kleiner geworden sei. »Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen«, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung »Ouest-France«.
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