Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen verabschiedete die von Republikanern dominierte Parlamentskammer am Abend den Vorschlag ihres Vorsitzenden, Kevin McCarthy.
Der Entwurf sieht eine Anhebung der Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar (rund 1,36 Billionen Euro) vor, aber nur, wenn es auch deutliche Einschnitte bei den Staatsausgaben gibt. Der Entwurf geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Chancen eingeräumt werden. Auch Präsident Joe Biden hat angekündigt, gegebenenfalls ein Veto dagegen einlegen zu wollen.
Beobachter sehen in der Verabschiedung des Vorschlags einen taktischen Schachzug der Republikaner, um Biden an den Verhandlungstisch zu zwingen. McCarthy will Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, mit denen die Republikaner nicht einverstanden sind. Dabei handelt es sich um wesentliche Teile von Bidens politischer Agenda, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz.
Druckmittel: Zahlungsausfall der US-Regierung
McCarthys Druckmittel ist dabei ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung. Dazu käme es, wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird, bevor der Regierung das Geld ausgeht. Laut dem unabhängigen Budgetbüro des US-Kongresses könnte es zwischen Juli und September soweit sein. Für diesen Fall sagen Wirtschaftsexperten gravierende Folgen für die US- und die Weltwirtschaft voraus.
»Jetzt liegt es an Ihnen«, sagte McCarthy nach der Abstimmung direkt an Biden gerichtet. Der Präsident könne die US-Wirtschaft nicht weiter gefährden, sagte der Republikaner. Aus dem Weißen Haus hieß es in den vergangen Wochen immer wieder, Biden sei bereit, über einen Haushaltsentwurf zu verhandeln.
Allerdings dürften diese Gespräche, anders als in dem jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf vorgesehen, nicht an die Anhebung der Schuldengrenze gekoppelt sein. Die Republikaner im Kongress müssten umgehend und ohne Bedingungen zu stellen handeln, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, forderte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre nach der Abstimmung in einer Mitteilung.
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