Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, gab gestern bekannt, ihre Fraktion künftig nicht mehr anzuführen.
»Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere«, sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben. Nach ihrer Rede kündigte auch der 83-jährige Steny Hoyer aus Pelosis Team an, künftig auf seine Führungsaufgaben zu verzichten.
Republikaner wollen Biden untersuchen
Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Abgeordneten der Fraktion müssen nun einen neuen Vorsitzenden bestimmen, der sie künftig als Minderheit in der Parlamentskammer anführt. Die Republikaner, die in dieser Kammer nun eine ganz knappe Mehrheit haben, kündigten gestern an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen den US-Präsidenten Joe Biden zu nutzen. Außerdem können sie in den kommenden zwei Jahren nach Belieben Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren.
Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses war Pelosi bislang die Nummer drei in der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Die US-Demokratin aus Kalifornien gilt als liberale Schlüsselfigur in der amerikanischen Politik - als eine, die Mehrheiten organisieren und Abweichler einfangen kann. Als erste Frau im Land hatte sie 2007 bis 2011 zum ersten Mal das Amt der Vorsitzenden in der Kammer übernommen, seit 2019 ist sie wieder in dieser Position. Seit 1987 vertritt sie in Washington ihren Wahlkreis in San Francisco.
Angriff auf Pelosis Ehemann
Jüngst hatte ein brutaler Angriff auf Pelosis Ehemann Paul den aufgeheizten Wahlkampf in den USA erschüttert. Wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen war ein Angreifer in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen. Der Angriff galt Pelosi selbst, die zu diesem Zeitpunkt aber nicht Zuhause war, wie die Polizei später mitteilte. Seit einiger Zeit zieht Pelosi den Hass vieler Rechte in den USA auf sich. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Politikerin immer wieder als »verrückte Nancy« bezeichnet. Beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wurde auch ihr Büro verwüstet.
US-Präsident Biden würdigte Pelosi als bedeutendste Führungspersönlichkeit, die jemals an der Spitze des Repräsentantenhauses gestanden habe. Während Trumps Präsidentschaft von 2017 bis 2021 entwickelte sich die fünffache Mutter und gläubige Katholikin zu einer wichtigen Gegenspielerin des Rechtspopulisten. Auch in der internationalen Politik bezog sie immer wieder deutlich Stellung, reiste erst kürzlich trotz der großen Spannungen zwischen den USA und China auch wegen Taiwan in die Inselrepublik.
Pelosi: Müssen kühn in die Zukunft gehen
In ihrer Rede gestern schilderte Pelosi vor den Abgeordneten mit emotionalen Worten ihren Weg durch die US-Politik der vergangenen Jahrzehnte - und erläuterte ihr politisches Vermächtnis. Dann sagte sie: »Jetzt müssen wir kühn in die Zukunft gehen: geerdet durch die Prinzipien, die uns so weit gebracht haben, und offen für neue Möglichkeiten für die Zukunft.« Sie sei dankbar, dass so viele bereit und willens seien, »diese große Verantwortung« zu übernehmen. Am Freitag gab der 52-jährige Abgeordnete Hakeem Jeffries aus New York seine Kandidatur für den Vorsitz der Demokraten im Repräsentantenhaus bekannt.
Der Ruf nach einem Generationenwechsel war zuletzt auch innerparteilich lauter geworden. Immer wieder gab es Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die sich gegen Pelosi aussprachen und nach Veränderung und Verjüngung riefen. Kritiker sahen sie als Vertreterin der alten Garde und forderten, sie solle nach so vielen Jahren im Kongress und an der Spitze ihrer Fraktion Platz machen für jemand Jüngeren. Ihr Nachfolger allerdings wird weniger Macht haben. Denn er oder sie wird die US-Demokraten als Minderheit im Repräsentantenhaus anführen - und nicht als »Speaker of the House«.
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