Berlin (dpa) - Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab.
Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen, wie aus einem Positionspapier der AG weiter hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.
Eine neue Konstruktion soll Geringverdiener vor Altersarmut schützen - und die Grundrente auf längere Sicht überflüssig machen. Das Problem sei: Auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn, derzeit 9,35 Euro, garantiert selbst nach 40 Jahren keine Rente über der Grundsicherung, wie es in dem Papier heißt. Die vorgeschlagene Lösung: Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen.
Funktionieren soll das über eine Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage. Das heißt, dass die Rentenbeiträge mindestens von einem bestimmten Wert berechnet werden, der höher liegt als tatsächliche Niedriglöhne. Für 2020 sollten dies beispielsweise 14,70 Euro pro Stunde sein, so die Arbeitsgruppe. Auf den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Damit ergäbe sich laut dem Papier bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von rund 1000 Euro.
»Durch die Einführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage würden Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, so dass die neue Grundrente damit auf Dauer auslaufen würde«, schreiben die Unionspolitiker. Die Mehrkosten für Arbeitgeber würden geringer ausfallen, »als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde«.
Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vom Januar 2021 an sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.
Weiter tritt die Arbeitsgruppe dafür ein, das Rentenalter, ab dem volle Ansprüche gelten, ab 2029 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Mehr Lebenszeit solle unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. »Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate«, so das Papier.
Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, soll zudem einen höheren Zuschlag als heute bekommen - statt 0,5 künftig 0,6 Prozent.
Gestärkt werden soll die eigene Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung - durch »mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente«. So soll aus der schwächelnden Riester-Rente eine »Zulagen-Rente« werden. Die staatlichen Zulagen sollen nicht wie heute beantragt werden müssen - die Förderung soll je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden.
Andere Vorschläge der Arbeitsgruppe: Verbesserte Renten wegen Erwerbsminderung und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte der dpa, es handele sich um »erste Ergebnisse« der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Rentensystems. Die Vorschläge sollten Denkanstöße für die Rentenkommission sein. »Unser Ziel ist es, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft sicher, gerecht und bezahlbar bleibt.«
Der Koalitionspartner SPD dürfte mit vielen der Vorschläge nicht einverstanden sein - ein Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags: »Lebensrealitäten anerkennen: Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze.«