Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten.
»Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig«, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: »40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten.«
Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte es »unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht«. Die Union stehe jederzeit zur Verfügung, um mit der Ampel darüber zu sprechen, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man müsse damit rechnen, dass die militärische Unterstützung durch die USA bei einer Wahl Trumps deutlich geringer werden könnte. Darauf müsse man sich »im europäischen Gleichklang« vorbereiten. Eine Initiative Deutschlands in Europa sei hier dringend nötig.
Röttgen: Rüstungsproduktion hochfahren
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem »Tagesspiegel«, zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, »dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit«.
Laut Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat ein Radikalisierungskurs unter Trump auch schon vor der Wahl in den USA negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel habe. Die Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeige, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der republikanischen Partei auch für die europäische Sicherheit sei, sagte sie laut Mitteilung.
© dpa-infocom, dpa:240116-99-629452/5