Im Europawahlkampf setzen CDU und CSU ihren Fokus auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die beiden Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar.
»Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU«, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Union.
25 Seiten für mehr europäische Verteidigungsfähigkeit
Das 25-seitige Papier hat den Titel »Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt« und wurde am Sonntag an die Mitglieder beider Parteipräsidien verschickt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien am 11. März in Berlin beschlossen werden.
»Wir wollen eine bessere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einem handlungsfähigen Akteur und einer starken Stimme in der Welt macht«, heißt es weiter. Ziel seien europäische Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der Nato, »um gemeinsam verteidigungsfähig zu sein«.
Um das zu erreichen, sollten die nationalen Streitkräfte mehr in einer europäischen Verteidigungsunion zusammenarbeiten. »Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden.« Ferner wollen CDU und CSU Europa unabhängiger und widerstandsfähiger machen: »Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist stark, aber wir müssen mehr dafür tun. Das Erstarken extremistischer, antiliberaler Kräfte und antiwestliche Parallelgesellschaften bedrohen das Fundament des europäischen Projekts und der freiheitlichen Demokratie.«
Ruf nach Kampfflugzeugen, Panzern, Drohnen und Flugzeugträgern
Antieuropäischen Tendenzen erteilt die Union eine Absage, es brauche einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gelte für Rüstungsgüter wie für Rüstungsexporte. »Wir wollen militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen.« Die Verteidigungsindustrie in Europa müsse wachsen. Zudem müsse der nächste langfristige Haushalt der EU deutlich mehr Mittel für militärische Bedürfnisse bereitstellt und so die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen.
Ferner spricht sich die Union für den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms und eine Sicherheitsagenda für die EU aus. »Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und Nato erarbeitet werden. Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.«
Der Ukraine wird weiter »umfassende Unterstützung« zugesprochen, dagegen distanziert sich die Union von Russland: »Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.« Zugleich betonen CDU und CSU ihre Hoffnung, »dass ein anderes Russland« eines Tages als Partner zurückgewonnen werden könne.
Konservative Stammwähler im Sinn
Die Europawahl im Juni bezeichnet die Union auch aus anderen Gründen als dem Ukraine-Krieg als wegweisend für Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent: »Mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der Kampf gegen den Klimawandel verwandeln die Wirtschaftswelt sehr.«
Darüber hinaus fasst der Entwurf viele bekannte Positionen der Union zusammen - sie alle zielen darauf ab, konservative Stammwähler an sich zu binden. So wird weiter ein besserer Grenzschutz gegen irreguläre Migration gefordert, Asylverfahren sollen nach dem Willen von CDU und CSU in sichere Drittstaaten außerhalb Europas ausgelagert werden. Bürokratie soll abgebaut und es sollen EU-Freihandelsabkommen mit den USA, Südamerika und im asiatisch-pazifischen Raum abgeschlossen werden.
Ziel: Für Atomenergie, gegen Verbrenner-Verbot
Die EU solle auch mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben - Ziel seien drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei der Energieversorgung betonen CDU und CSU ihren Willen, die Kernenergie weiter zu nutzen: »Wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.« Das eigentlich bereits beschlossene Verbot für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren soll abgeschafft werden. Den innereuropäischen Zusammenhalt will die Union mit einer Betonung auf eine europäische Leitkultur stärken, Bargeld soll erhalten bleiben, und eine Schuldenübernahme von Mitgliedsstaaten wird weiter abgelehnt.
Als Reaktion auf die Proteste der Landwirte in Europa gibt sich die Union dialogbereit, und mit Blick auf den Wolf fordert sie erneut eine Herabsetzung des strengen Schutzstatus. Mit Großbritannien soll die Zusammenarbeit intensiviert werden, einem EU-Beitritt der Türkei wird abermals eine Absage erteilt.
© dpa-infocom, dpa:240303-99-205164/2