Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview mit dem Magazin »Mittelstand Digital« des Bunds der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass »Ungeziefer« ins Land komme.
Aus der Linkspartei kamen sofort Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der »lupenreinen Volksverhetzung« zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch in den sozialen Netzwerken wird heftig über die Aussage gestritten.
Welle der Empörung
Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies: »«Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.» Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.«
Mit der Aussage hatte Ramsauer eine Welle der Empörung ausgelöst, in der Folge war der entsprechende Passus wieder aus dem Interview verschwunden. Das Magazin war auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen. Ramsauer selbst bemühte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Schadensbegrenzung: Das Zitat von Xiaoping sei (...) gefallen und war nicht zur Veröffentlichung gedacht", zitiert die Zeitung den 69-Jährigen. "Ich würde auch niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen."
Ramsauer wettert gegen Ex-Kanzlerin Merkel
Im restlichen Interview wetterte Ramsauer mit ungewohnt harten Worten über die Regierungszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): »Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.«
Ramsauer betonte, er habe Merkel persönlich darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg höhere Strompreise, eine verstärkte Abhängigkeit von Gaslieferungen, zusätzliche Stromimporte und steigende CO2-Emissionen mit sich bringen werde. »Angela Merkel hat meine Warnungen als falsch abqualifiziert«, betonte Ramsauer.
»Vollstes Verständnis für Viktor Orbán«
Mit Blick auf das Asylrecht forderte Ramsauer zudem eine massive Beschränkung der Zuwanderung direkt an den EU-Außengrenzen und weniger finanzielle Hilfen für Asylbewerber. Die Gemeinden in Deutschland seien längst mit der Aufnahme der Menschen überfordert. »Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken«, so Ramsauer. Er selbst habe »vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht«.
Auch die Arbeit der aktuellen Bundesregierung kritisierte Ramsauer scharf: »Ich gehöre seit 33 Jahren dem Deutschen Bundestag an. In all meinen politischen Ämtern habe ich eine solche schandhafte und katastrophale Gesetzgebung noch nie erlebt.«
Von der Union erwarte er wieder eine klarere Benennung der Missstände: »Leider haben wir in der Union vielfach Angst davor, etwas zu sagen, was von der linken Seite als unsagbar definiert wird. Deshalb müssen wir viel deutlicher werden und dürfen keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden«, so Ramsauer.
Hubert Aiwanger mache das laut Ramsauer mit seinen Freien Wählern in Bayern ganz geschickt: »Er spricht vor allem die Protestwähler an und verhindert durch seine Politik, dass diese AfD wählen. Aiwanger macht den neuen Franz Josef Strauß.«
© dpa-infocom, dpa:230731-99-631531/3