Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge von Ukraine-Krieg und Klimakrise aufgerufen. »Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen. Sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen«, sagte der SPD-Politiker im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche. Doch genau deshalb gebe es in Deutschland und Europa gerade Grund zur Zuversicht. »Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird«, forderte Scholz.
Der Kanzler wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. »Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen.« Dies zeige: »Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation.«
Merz wirft Scholz Versäumnisse vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz vor, diese Zuversicht künstlich herbeizureden. »Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, da ist eine Regierung im Amt, die hat einen Kompass, die trifft Entscheidungen und die gibt durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein«, sagte er. Das treffe bei der Ampel-Regierung ganz offensichtlich nicht zu.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Union vor, die Politik der Ampel-Koalition ohne Vorlage eigener Konzepte schlecht zu machen. »Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben«, sagte sie. Merz gehe es nur um kurzfristige parteipolitische Gewinne.
Der CDU-Chef sprach wunde Punkte der Koalition an, wie etwa den Streit über den Bundeshaushalt und die Zukunft des Verbrennungsmotors. In Brüssel bremse Deutschland wichtige Vorhaben aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte das Verhalten der Bundesregierung. »Die Tatsache, dass wir jetzt Debatten in Europa führen, auch über deutsche Positionen, ist dieser Bundesregierung zu verdanken«, sagte er. Das Ringen um den richtigen Kurs etwa zur Zukunft des Verbrennermotors sei absolut richtig.
Merz warf der Bundesregierung auch zahlreiche Versäumnisse bei Konsequenzen im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor. So kritisierte er aus seiner Sicht mangelnde Ausgaben aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr und unzureichende Unterstützung für die Ukraine. Andere Länder hätten gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr getan.
Scholz: »Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen«
Scholz betonte, mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine weiterhin Waffen und Ausrüstung erhalte. »Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen«, sagte er. Die Linke warf dem Kanzler vor, allein auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine zu setzen. »Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken«, kritisierte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.
Scholz griff auch die Bund-Länder-Auseinandersetzung zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Der Bund habe Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro gezahlt, in diesem Jahr sollten noch einmal 2,75 Milliarden fließen. Außerdem könnten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen. »Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt«, sagte Scholz. Er versicherte: »Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.«
Mehrere Länder fordern aktuell mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte im ARD-»Morgenmagazin« gesagt, in seinem Land trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. »Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss«, sagte Weil. »Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty.« Ein Bund-Länder-Gipfel mit Scholz zum Thema ist für den 10. Mai geplant.
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