Die wichtigste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Liz Cheney, wird dem Repräsentantenhaus von Januar an nicht mehr angehören. Die Republikanerin räumte ihre Niederlage gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Wyoming ein.
Hageman war von Trump unterstützt worden. Sie wird damit in dem Wahlkreis in Wyoming bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner antreten. Cheneys Niederlage war erwartet worden. Sie machte aber deutlich, dass sie weiter gegen Trump kämpfen werde - und zeigte sich offen für eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024.
Cheney sagte nach der Stimmabgabe, die USA seien an einem Punkt angelangt, »an dem unsere Demokratie wirklich angegriffen und bedroht ist. Und diejenigen von uns, Republikaner, Demokraten und Unabhängige, die zutiefst an die Freiheit glauben und denen die Verfassung und die Zukunft des Landes am Herzen liegt, haben meines Erachtens die Pflicht, dies über die Partei zu stellen.«
»Alles daran setzen, dass Trump niemals wieder Präsident wird«
Nach dem Eingeständnis ihrer Niederlage sagte Cheney, sie werde weiter alles daran setzen, dass Trump niemals wieder Präsident werde. Trump schrieb kurz darauf in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social: »Liz Cheney ist eine Närrin, die denjenigen, die unser Land zerstören wollen, direkt in die Hände spielt!«
Cheney machte nochmals deutlich, dass sie sich keinesfalls geschlagen gebe - und eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 in Erwägung ziehe. »Das ist etwas, worüber ich nachdenke. Und ich werde in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen«, sagte Cheney dem Sender NBC News auf eine entsprechende Frage. Zuletzt war Cheney oft gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, 2024 ins Rennen zu gehen. Die Konservative hatte das bisher offen gelassen.
Zunächst wolle sie sich aber auf ihre verbliebene Zeit als Abgeordnete im Kongress konzentrieren, betonte Cheney. Gerade im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol gebe es noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Die republikanische Partei müsse wieder die Prinzipien und Werte annehmen, auf Grundlage derer sie gegründet wurde, sagte Cheney. »Ich werde alles tun, was nötig ist, um Trump aus Weißen Haus herauszuhalten.«
Cheney stimmte für Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump
Cheney gehörte zu den zehn republikanischen Kongressabgeordneten, die nach dem Angriff auf das Kapitol für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump stimmten. Im Senat kam die notwendige Mehrheit für eine Verurteilung aber nicht zustande. Bald darauf wurde Cheney auf Trumps Druck hin aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt.
Auch in Alaska gab es Abstimmungen, die landesweit mit Spannung verfolgt wurden. Dort bewarb sich für die Republikaner die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin um einen Sitz im Repräsentantenhaus, der durch den Tod des langjährigen Abgeordneten Don Young freigeworden war. Palin trat gegen zwei Mitbewerber an. Wer den Sitz bekommt, wird sich erst Ende August zeigen, weil bei der Auszählung am Dienstag keiner eine absolute Mehrheit erreichte.
Da der Sitz bereits bei der Kongresswahl im November wieder neu vergeben wird, fanden zugleich Vorwahlen statt, bei denen sich Palin, ihre zwei Mitbewerber und zahlreiche weitere Anwärter um die Kandidatur bewarben. Palin schaffte es nach US-Medienberichten hier in die engere Auswahl. Die Republikanerin war von Trump unterstützt worden. Sie war im Wahlkampf 2008 zur Zielscheibe von Spott geworden, als sie als US-Vizepräsidentschaftskandidatin behauptet hatte, sie könne von ihrem Haus in Alaska aus Russland sehen.
Außerdem trat bei den Vorwahlen in Alaska Senatorin Lisa Murkowski an. Sie wurde unter anderem von Kelly Tshibaka herausgefordert, der Trump seine Unterstützung zugesagt hat. Beide sind laut US-Medien eine Runde weiter. Murkowski gehörte zu sieben Republikanern, die im Senat für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Sie ist die einzige aus dieser Gruppe, die sich im November um die Wiederwahl bemühen muss. Im Repräsentantenhaus stehen alle zwei Jahre alle Sitze zur Wahl, im Senat nur rund jeder Dritte.
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