In Deutschland ist es kurz vor 8 Uhr morgens, als Olaf Scholz mit seiner Regierungsmaschine »Theodor Heuss« auf dem Flughafen Tokio landet.
In gut einer Stunde debattiert zuhause in Berlin der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen und die Union haben sich zwar kurz vor dem Abflug des Kanzlers nach Japan auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Showdown im Parlament ist so verhindert. Trotzdem bleibt das Thema strittig. Längst sind nicht alle Fragen geklärt.
Werden nach den bereits genehmigten Gepard-Flugabwehrpanzern auch schwere Kampfpanzer geliefert? Was ist mit Artilleriegeschützen? Wie sieht es mit Ausbildung und Munition aus? Wie weit kann man gehen, ohne vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegspartei angesehen zu werden? Der Kreml-Chef hat gerade erst Nato-Staaten gedroht, die sich in den Krieg einmischen.
Scholz hat sich trotzdem für die Reise nach Japan entschieden, bei der die Flüge länger dauern als der Aufenthalt. Um Russland und die Ukraine macht die Maschine einen Bogen. Es geht auf Umwegen über Kasachstan und China nach Tokio. Insgesamt 28 Stunden im Flugzeug für 20 Stunden vor Ort. Scholz ist es das wert. Auch jetzt, während Krieg in Europa herrscht.
»Klares politisches Signal«
Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Fumio Kishida nennt er die Reise »ein klares politisches Signal, dass Deutschland und die Europäische Union ihr Engagement in der Indopazifikregion fortsetzen und intensivieren wollen«. Dass der erste Weg in diese Weltregion nach Tokio führt, ist bedacht. Für die Vorgänger Angela Merkel und Gerhard Schröder war es noch obligatorisch, zuerst nach Peking zu reisen. Scholz entscheidet sich für die wirtschaftsstärkste Demokratie des Kontinents statt für den autokratischen Rivalen.
Das dürfte auch in Peking sehr genau zur Kenntnis genommen werden. Dort gilt ein Kanzlerbesuch im Moment wegen massiver Corona-Restriktionen zwar auch logistisch als extrem schwierig. Andererseits hatte Chinas Führung zu den Olympischen Winterspielen in Peking auch problemlos reihenweise ausländische Regierungschefs empfangen, die Boykott-Aufrufe ignorierten - allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin.
Enge Zusammenarbeit bei Russland-Sanktionen
Formell ist auch die G7 ein Grund für die Reise. In der »Gruppe der Sieben« haben sich die wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt zusammengeschlossen, zu denen auch Japan als einziges Land Asiens zählt. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz und richtet im Juni den Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern aus. Besuche bei den Partnern vor einem solchen Gipfel sind üblich.
Die G7 stimmt sich auch eng in Sachen Russland-Sanktionen ab. Japan ist eins von nur drei asiatischen Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt haben - neben Südkorea und Singapur. 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland hatte Tokio noch davon abgesehen. Scholz würdigt dies bei seinem Besuch ausdrücklich. »Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat Japan als G7-Partner sich klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt. Und das, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin.«
Militärische Ausrüstung für die Ukraine trotz Pazifismus
Waffenlieferungen kommen für Japan allerdings nicht in Frage, weil sie in der pazifistischen Nachkriegsverfassung verboten wurden. Es ist schon ein großer Schritt für das Land, dass es erstmals einer Kriegspartei Ausrüstungen zur Verfügung stellt, darunter schusssichere Westen, Stahlhelme, Winterkampfkleidung, Schutzkleidung gegen Chemiewaffen sowie kommerzielle Drohnen zur Aufklärung - alles direkt aus den Beständen des eigenen Militärs. Und das alles ohne größere öffentliche Diskussion wie in Deutschland.
Japan hat auch sonst mehr mit dem Krieg zu tun, als es sich wünscht. Im indo-pazifischen Raum fürchtet man ein ähnliches Szenario. Der »Elefant im Raum« ist das demokratische Taiwan, das China für sich beansprucht. Die Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks könnten nicht voneinander getrennt werden, sagt Kishida. Jede gewaltsame Änderung des Status Quo sei auch in Ostasien inakzeptabel.
»Zur Kirschblüte nach Japan«
In der Opposition in Berlin nimmt trotzdem so mancher Scholz die Reise übel. »Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen. Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir hier sehen wollen«, beschwert sich in Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im Bundestag.
In dieser historischen Situation und nach der schwierigen Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wäre es seine Verantwortung als Kanzler gewesen, Deutschland und der Welt zu erklären, warum diese Entscheidung getroffen worden sei, sagt Wadephul. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hält es für »unentschuldbar«, dass Scholz nicht anwesend ist. Der Bundestag streite über Krieg und Frieden, »und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan«.
Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalitionen und der Union läuft aber alles glatt und der Kanzler freut sich von Tokio aus. »Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der Deutsche Bundestag heute der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat.« Das »von mir geführt« an dieser Stelle ist sicher kein Zufall. Die Union und auch einzelne Koalitionspolitiker hatten Scholz in den vergangenen Woche Führungsschwäche vorgeworfen.
Ukraine-Botschafter Melnyk: »Ein gutes Zeichen«
Lob bekommt Scholz übrigens auch von jemandem, der sonst besonders hart mit ihm ins Gericht geht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält den Besuch für sinnvoll. »Dass Kanzler Scholz nach Tokio fliegt, ist auch ein gutes Zeichen, weil Japan uns als G7-Mitglied stark unterstützt«, sagt Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er meint aber auch, dass nun eine der nächsten Reisen nach Kiew gehen sollte - gerade jetzt, wo sich etwas bei den Waffenlieferungen tut. »Kanzler Scholz könnte zum Beispiel ein starkes Signal setzen, wenn er zusammen mit Präsident Macron nach Kiew kommen würde, um auch beim Thema mehr moderne schwere Waffen ein deutliches Beispiel zu statuieren.«
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