Mit den verstärkten Einsätzen des chinesischen Militärs in direkter Nähe von Taiwan wächst nach Einschätzung von Bundestagsabgeordneten auch die Gefahr ungewollter Zwischenfälle. »Wenn die Zahl der gezielten Operationen zunimmt, hat es immer auch die Gefahr, dass etwas unbeabsichtigt außer Kontrolle gerät«, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Beziehungen zu Taiwan, Klaus Peter Willsch, am Donnerstag vor der Presse in Taipeh.
Zwar habe sich die latent immer vorhandene Bedrohung durch China nicht grundlegend verändert, sie sei aber »handfester und deutlicher« geworden, sagte der CDU-Politiker. Auch hat sich nach den Worten der Vizevorsitzenden des parlamentarischen Freundeskreises, Katrin Budde (SPD), die internationale Aufmerksamkeit nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verändert. Überall sei jetzt in den Köpfen, dass so etwas »anderswo auch passiert«.
So droht Chinas Führung mit einer Eroberung der demokratische Inselrepublik, die nur als Teil der Volksrepublik betrachtet wird. Dagegen versteht sich Taiwan als unabhängig. Die Spannungen hatten sich jüngst verstärkt. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. Seither wurden die Einsätze von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße verstärkt, um den Druck aufrechtzuerhalten.
»Ein Hort der Freiheit in Asien«
Die sechs Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen beendeten am Donnerstag ihren fünftägigen Besuch in Taiwan, der auch für Verstimmung mit Peking gesorgt hatte. Chinas Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab und hatte gegen die Visite protestiert. »Wir sind überrascht gewesen, dass uns andere Staaten sagen, wo wir hinreisen sollen«, sagte die SPD-Abgeordnete Budde. Darüber entscheide aber der Bundestag selbst.
Angesichts der Drohungen aus China sollten Deutschland und Taiwan den Austausch vertiefen, betonten Mitglieder der Gruppe. Eine der Lehren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei, »dass sich Demokratien gegenseitig unterstützen sollten«, sagte der Grünen-Politiker Till Steffen. »Dieses Land ist rechtsstaatlich, ein Hort der Freiheit in Asien«, sagte Willsch. Der FDP-Politiker Frank Schäffler setzte sich für den Abschluss eines Investitionsabkommens oder Freihandelsabkommens mit Taiwan auf europäischer Ebene ein.
Die Abgeordneten waren ranghoch von Präsidentin Tsai Ing-wen, dem Vizepräsidenten, Parlamentschef und Außenminister empfangen worden. Die erste Visite seit Ausbruch der Pandemie 2019 demonstriere »die Rückkehr zur Normalität«, sagte Willsch. Der Austausch der Parlamente werde nach der Unterbrechung wieder fortgesetzt. Nach dem Besuch des Menschenrechtsausschusses in den kommenden Wochen ist nächstes Jahr eine Visite von jungen Bundestagsabgeordneten in Taiwan geplant. Auch wurde die Freundschaftsvereinigung des taiwanischen Parlaments für die Beziehungen zu Deutschland nach Berlin eingeladen.
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