Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er in Genf mit. Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros.
Die Vereinten Nationen hatten vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt. Etwa 1,1 Millionen Menschen seien dort in der schlimmsten Notlage.
»Die Situation mit Hunger, Verhungern und Hungersnot ist eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, eine Folge der Vertreibung des größten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur«, teilte Türk mit.
»Das Ausmaß, in dem Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin einschränkt, sowie die Art und Weise, in der es die Feindseligkeiten fortsetzt, kann auf den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.«
Türk: Israel muss Bevölkerung mit Nahrung versorgen
Als Besatzungsmacht habe Israel die Pflicht, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung zu versorgen. »Israel muss sicherstellen, dass die Bevölkerung auf sichere und menschenwürdige Weise Zugang zu dieser Hilfe hat«, sagte Türk.
Israel ist nach Auffassung der Vereinten Nationen und internationaler Rechtsexperten Besatzungsmacht, weil es praktisch alle Zugänge und die Versorgung des Gazastreifens kontrolliert. Israel weist dies zurück, weil es sich 2005 militärisch aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat.
Die Versorgung müsse dringend ausgeweitet werden, eine Feuerpause sei unumgänglich. Türk forderte auch die Freilassung der bei dem Massaker palästinensischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln. Der Terrorüberfall der islamistischen Hamas, die Massaker und die Verschleppung von Geiseln in den Gazastreifen waren Auslöser des Gaza-Krieges.
Die israelische Botschaft in Genf warf Türk eine einseitige Sichtweise vor. Er schiebe Israel die alleinige Schuld an der Lage zu und entbinde die Vereinten Nationen und die Hamas von jeder Verantwortung. »Israel tut alles in seiner Macht Stehende, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten«, teilte die Botschaft mit. »Aufrufe zu einer Feuerpause sind Aufrufe, dass Hamas die Geiseln, Waffen und Raketen behalten kann, um neue Taten wie am 7. Oktober zu verüben.«
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