Mit einer historischen Entscheidung zum Schutz vor Strafverfolgung ehemaliger US-Präsidenten hat der Supreme Court den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Das Oberste Gericht entschied mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Damit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.
Trump, der bei der Wahl für die Republikaner antritt, begrüßte das Urteil. »Ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein«, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Untere Instanz muss nun entscheiden
Der Supreme Court entschied, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind - definierte diese mit Blick auf die Anklage aber nicht. Damit muss nun eine untere Instanz herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. »Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz«, hieß es in der Entscheidung des Obersten Gerichts.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden - auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der 78-jährige Trump ohnehin auf einer Erfolgswelle zu schwimmen scheint. Nach einem desaströsen Auftritt seines Konkurrenten Biden bei einem TV-Duell in der vergangenen Woche stellen viele die Eignung des 81-Jährigen fürs Weiße Haus infrage. Während Bidens Lager auf Schadensbegrenzung setzt und in den Angriffsmodus übergegangen ist, gibt sich Trump betont entspannt.
Trump zuvor gescheitert
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich vor dem Obersten Gericht auf die Immunität in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor einem Berufungsgericht US-Hauptstadt gescheitert. Zuvor hatte auch die zuständige Richterin in dem Fall dieses Argument zurückgewiesen.
Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall vor dem Supreme Court landete. Dieser ließ sich viel Zeit mit der Urteilsfindung und veröffentlichte die Entscheidung am letzten offiziellen Tag der Sitzungsperiode.
Das Gericht hat der unteren Instanz mit seinem Urteil viel Arbeit hinterlassen, weil es nicht klärte, welche Teile der Anklage als offizielle Amtshandlungen und private Handlungen zu werten sind. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Sie entschied mit dem Urteil über die Macht von US-Präsidenten und darüber, wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen.
Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben.
Abweichende Meinung: Immunität als »geladene Waffe«
Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen der Mehrheit. Richterin Sonia Sotomayor bezeichnete die Immunität für offizielle Handlungen als »geladene Waffe« für jeden Präsidenten, der eigene Interessen über die des Landes stelle. »Die langfristigen Folgen der heutigen Entscheidung sind erheblich«, schrieb sie in der abweichenden Meinung. »Das Gericht schafft damit effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert.«
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte kurz nach Bekanntwerden des Urteils eine Stellungnahme. »Das heutige Urteil ändert nichts an den Tatsachen«, zitierten US-Medien einen Wahlstrategen des Demokraten. »Donald Trump ist durchgedreht, nachdem er die Wahl 2020 verloren hatte, und ermutigte einen Mob, die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl zu stürzen.«
Rückenwind für Trump
Gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf mehrere Strafverfahren. Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen. Das Urteil des Supreme Court könnte auch Auswirkungen auf diese Fälle, besonders den in Georgia, haben. In welchem Maß das sein wird, dürfte sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen.
In New York ist der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Die Strafmaßverkündung ist für Mitte Juli angesetzt. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen. Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet.
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