In Stuttgart hat es am Samstag einen prorussischen Autokorso gegeben. Eine lange Autokolonne mit vielen russischen Fahnen auf den Motorhauben rollte durch die baden-württembergische Landeshauptstadt.
Das Motto lautete: »Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen«. Die Demonstranten forderten »Stopp Russophobia« und wandten sich »Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Kinder in den Schulen«. Bevor sich die Kolonne in Bewegung setzte, wurde unter anderem die russische und die deutsche Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds »Kalinka« getanzt und gesungen. Zwischenfälle oder größere Verkehrsbehinderungen notierte die Polizei zunächst nicht.
Das Ordnungsamt hatte zuvor strenge Auflagen erlassen: Es durfte bei dem Korso keine Verbindung zum Krieg in der Ukraine erkennbar sein. Angemeldet waren 190 Autos. Die Initiatoren der motorisierten Kundgebung bezeichneten sich als »Russischsprechende«. Etwa 20 Leute hatten sich in einem Abstand zu einer Pro-Ukraine-Gegendemo versammelt.
Für Sonntagnachmittag ist auch im südbadischen Lörrach ein Autokorso mit etwa 50 Leuten angemeldet worden. Dagegen soll es zwei Gegendemos geben, die auf die Gräueltaten an Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine aufmerksam machen wollen.
Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin Empörung ausgelöst. An diesem Wochenende sind in mehreren Städten prorussische Demonstrationen geplant, darunter in Hannover und Frankfurt. Teils ist das Tragen bestimmter Symbole im Voraus untersagt worden.
Innenpolitiker fordern ein striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos. »Das Zeigen des «Z» verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der »Welt am Sonntag«.
»Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. »Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch' furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird«, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: »Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.« Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden.
© dpa-infocom, dpa:220409-99-855496/9