Baden-Württemberg pocht auf eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Dafür will er sich bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Berlin einsetzen. Die Anhebung des Mindeststrafmaßes sei geboten, um »die tiefe Verwerflichkeit von ausgeübter Gewalt gegen Einsatzkräfte auch im Strafrahmen abzubilden«, hieß es aus dem Ministerium in Stuttgart.
»Wer die verletzt, die uns schützen, muss hart bestraft werden«, betonte Strobl. In Baden-Württemberg seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5422 Fälle allein im Jahr 2022 angestiegen. »In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe – und die Folgen wiegen schwer«, sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land habe um mehr als 60 Prozent auf fast 2700 im Jahr 2022 zugenommen. Auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sähen sich mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert.
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