Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.
Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. »Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen«, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. »Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen«, betonte der Parteichef.
Sonderprogramm über 100 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Die Union hat jedoch Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Umstritten ist etwa, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.
Mützenich hatte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gesagt, sollte die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege für das geplante Milliarden-Programm. »Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.« Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt wurde wegen der Corona-Krise eine Ausnahme genehmigt.
Grünen setzen auf ursprünglichen Vorschlag
Die Grünen hingegen setzen weiter auf den ursprünglichen Vorschlag der Ampel-Parteien. »Das Ziel bleibt ein Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung«, sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. »Unser Ziel bleibt es, dass dieser Vorschlag am Ende auch umgesetzt wird mit einer verfassungsändernden Mehrheit.«
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa, solide Staatsfinanzen seien in Krisenzeiten außerordentlich wichtig. »Mit der Schuldenbremse zu taktieren, um in der Frage des Sondervermögens Druck auf CDU und CSU auszuüben, ist nicht zielführend und wird nicht die Unterstützung der FDP erfahren«, sagte er. »Der schlechte Zustand der Bundeswehr trägt die Handschrift der Union. Ich gehe daher davon aus, dass sich die Unionsparteien auch so ihrer historischen Verantwortung stellen.«
In dem Ringen um das geplante Sondervermögen ist die Union bereit, das Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben flexibel zu handhaben, ohne es aufzugeben. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte in der ARD: »Wir haben keine sklavische Vorstellung, es muss jedes Jahr zwei Prozent sein.« Und: »Diese Größenordnung muss in etwa und über mehrere Jahre betrachtet erreicht werden, also das was die Nato auch inhaltlich mit Nato-Fähigkeitszielen beschreibt, das muss auf die lange Sicht erreicht werden.«
Die Warnung von Mützenich, die bessere Ausstattung der Bundeswehr könne auch ohne Union beschlossen werden, wies Middelberg zurück. »Das ist eine Drohkulisse, die ich nicht ernst nehme«, sagte er. »Erstens weil es rechtlich außerordentlich schwierig ist. Und ich glaube auch, dass es politisch nicht das kluge Signal wäre. Der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) hat da zwei kluge Ziele ausgegeben, und die sollten wir jetzt gemeinsam umsetzen.«
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