Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. »Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen«, sagte der Vizekanzler dem Magazin »Spiegel«. Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten.
Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024 - Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte dies am Montag noch einmal bekräftigt. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen.
Einigung nicht in Sicht
Eine koalitionsinterne Einigung zu dieser Frage ist bislang nicht in Sicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur brachte ein Spitzengespräch innerhalb der Bundesregierung keine Klärung. Daran nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Lindner teil. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, dass der Weiterbetrieb »von nur zwei Kernkraftwerken allein noch nicht ausreichend« sei. Es seien Schritte notwendig, um die Kapazitäten auf dem Strommarkt auszuweiten. Es gebe »überzeugende Gründe«, um die AKW befristet weiterlaufen zu lassen. Auch das Reaktivieren von zwei weiteren Kernkraftwerken, die bereits Ende 2021 vom Netz genommen worden waren, »sollte geprüft werden«, wenn die Lage dies erfordere, hieß es weiter. Das Finanzministerium vertrete diese Auffassung in der regierungsinternen Abstimmung zur Novelle des Atomgesetzes.
Wirtschaftsministerium: Es gab eine Vereinbarung
Zuvor hatte Habecks Ministerium auf eine Vereinbarung innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verwiesen, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am Montag durchs Kabinett zu bringen, damit der Bundestag im Anschluss darüber beraten kann. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Auch das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bestätigte die Blockade: »Es stimmt, dass das BMF (Bundesfinanzministerium) die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgter Verständigung verweigert.«
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich in einem »taz«-Interview »irritiert« darüber, »dass Absprachen über ein so wichtiges Thema wie die Netzstabilität in Süddeutschland nach Wahlergebnissen nicht mehr gelten sollen«. Damit spielt er auf die Abstimmung in Niedersachsen an, wo die FDP aus dem Landtag geflogen war.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang und andere prominente Grünen-Politiker machten am Dienstag Druck. »Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten«, sagte Lang der dpa in Berlin. Dazu gehöre auch die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve. Die Betreiber bräuchten aber dringend Gewissheit, um die notwendigen Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte Lang.
Wartungsarbeiten an Isar 2 nötig
Beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 sind Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es über das Jahresende hinaus weiter laufen kann. Die FDP müsse auch deshalb den Weg für die Einsatzreserve jetzt freimachen, sagte Lang. Ein Sprecher von Eon, Mutterkonzern des Isar-2-Betreibers Preussen Elektra, erklärte auf Anfrage, dass der Betreiber nach wie vor von einer zeitnahen Kabinettsentscheidung ausgehe. Der für den 21. Oktober geplante Kurzstillstand des Meilers zum Zwecke von Wartungsarbeiten sei weiter in Planung.
Die Grünen verweisen bei ihrer Kritik am Koalitionspartner auch auf die Einigung der Ampel-Koalition zum so genannten Abwehrschirm Ende September. Dort heißt es: »Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.« Es handle sich um eine schriftliche Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. »Und dieser Vorschlag war auch im Kabinett geeint.«
FDP widerspricht den Grünen
Ein FDP-Sprecher wies das zurück. »Die Darstellung der Grünen ist falsch«, sagte er und verwies auf Äußerungen von Parteichef Lindner. Der Sprecher machte deutlich: »Der FDP-Vorsitzende hat sogar in der Pressekonferenz zum Abwehrschirm öffentlich dargelegt, dass die FDP eine weitergehende Entscheidung der Bundesregierung für erforderlich hält. Eine Einigung in der Sache bestand nicht.«
Zuvor hatten sich mehrere Politiker der Liberalen zu Wort gemeldet, um den Vorwurf der Blockade zurückzuweisen. So erklärte etwa FDP-Vize Johannes Vogel mit Blick auf den Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve: »Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage.«
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