Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zu kürzen.
»Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist. Hier gibt es keine Auswirkungen des Urteils«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden. Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr«, sagte sie. Wegen der sicherheitspolitischen Lage müsse die Finanzierung gesichert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann.
Strack-Zimmermann: Produktionskapazitäten hochfahren
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufstocken zu wollen. Ein Ziel der europäischen Partner ist schon in schwierigem Fahrwasser: Erwartet wird ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024.
»Wenn alle Partner in Europa liefern würden, was sie zuvor versprochen haben, wäre den Ukrainern deutlich schneller und wirkungsvoller geholfen, um entsprechend voranzukommen«, sagte Strack-Zimmermann. Dafür müssten die Produktionskapazitäten hochgefahren werden.
Auf die Bitte der Ukrainer nach Unterstützung leiste man sich aber über Monate hinweg »endlose Diskussionen darüber, welche Waffen wir liefern und welche nicht«. Russland bleibe Zeit, sich auf den Einsatz besagter Systeme vorzubereiten. Strack-Zimmermann: »So geschehen beim Kampfpanzer Leopard und Schützenpanzer Marder und so läuft es jetzt auch beim Marschflugkörper Taurus, der den ukrainischen Soldaten die Fähigkeit eröffnen würde, den russischen Nachschub zu stören.« Der Faktor Zeit spiele »eine wesentliche Rolle«.
Verteidigungspolitikerin übt Kritik
Sie kritisierte, dass sich »so manch europäischer Staatsmann telegen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ablichten lässt, um so zu signalisieren die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen«. »Wo ist denn die angekündigte große Panzerkoalition?«, fragte Strack-Zimmermann.
»Und wie enttäuschend die Nachricht, dass die EU, wie vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, angekündigt, eine Millionen Stück Artilleriemunition für die Ukraine jetzt doch nicht in dieser Stückzahl liefern kann. Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.«
Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin ihrer Partei für die kommende Europawahl werden. »Ich würde mich sehr gerne, sofern die Partei mich im Januar zur Spitzenkandidatin nominiert und ich am 9. Juni nächsten Jahres ins EU-Parlament gewählt werde, weiterhin um Außen- und Sicherheitspolitik kümmern«, sagte sie. Europa werde sich in Zukunft, bei aller Freundschaft zu den USA, deutlich mehr um die eigene Sicherheit kümmern müssen. Sie sagte: »Davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten für uns in Europa selbstverständlich die Kastanien aus dem Feuer holen und die Verantwortung für Europa übernehmen, ist naiv.«
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