Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. »Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen«, sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.
»Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen«, sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. »Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern - Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.« Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung.
Der Bundespräsident wies darauf hin, dass im März in der UN-Generalversammlung 141 Staaten das Vorgehen Russlands in der Ukraine als Krieg bezeichnet hätten. Aber noch nicht einmal die Hälfte von ihnen habe Russland dafür explizit als verantwortlichen Verursacher verurteilen wollen. »Steht die andere Hälfte deshalb schon fest im russischen Lager? Ich glaube: nein.«
Verein will Zusammenarbeit vertiefen
Die Atlantik-Brücke ist ein 1952 gegründeter gemeinnütziger Verein. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen. Vorsitzender ist derzeit der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein zählt rund 500 Mitglieder, in erster Linie Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien von beiden Seiten des Atlantiks.
Die Atlantik-Brücke habe das Ankommen und das Verankern der Bundesrepublik im politischen und kulturellen Westen entscheidend befördert, sagte Steinmeier. »Heute gibt es so viele und so enge Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, so viele wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche Beziehungen, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben, in guten wie in schlechten Zeiten, über Krisen und Konflikte hinweg, auch über Regierungswechsel auf beiden Seiten.«
Die gemeinsame Wertegemeinschaft dürfe aber nicht zur nostalgischen Angelegenheit einer einzigen Generation werden. »Die transatlantische Partnerschaft braucht neue Gesichter, neue Identifikationspunkte und eine gemeinsame Vision, wie sich unsere Gesellschaften dies- und jenseits des Atlantiks entwickeln sollten«, sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident betonte, die Ukraine benötige weiter die westliche Solidarität. »Und diese Unterstützung werden wir leisten solange wie nötig.« Alle, voran die Ukrainer, wünschten sich, dass das Leid und das Sterben bald ein Ende habe. Aber das Ende des Krieges lasse sich nicht herbeiwünschen. »Den Weg zum Ende dieses Krieges kann Russland jeden Tag bestimmen.« Präsident Wladimir Putin habe sich aber »vergraben in seiner imperialen Besessenheit«. Man dürfe sich nichts vormachen: »Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht«, sagte Steinmeier.
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