Deutschland und Japan üben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Schulterschluss. »Was Russland betreibt, ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt einer Asien-Reise bei einem Treffen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. Deutschland und Japan seien einer solchen Ordnung verpflichtet. »Und deshalb wollen und werden wir diese Ordnung auch gemeinsam schützen.« Kishida warnte Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen.
»Wenn Russland Atomwaffen einsetzen würde, wäre dies ein feindseliger Akt gegen die gesamte Menschheit«, sagte der Ministerpräsident. Die internationale Gemeinschaft werde dies niemals dulden. Kishida erinnerte daran, dass seine Heimatstadt Hiroshima sowie Nagasaki im August 1945 zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch Atombomben der USA getroffen wurden. Russlands Krieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als acht Monate. Moskau droht immer wieder damit, auf sein riesiges Arsenal an Atomwaffen zurückzugreifen.
Der Bundespräsident besucht zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zunächst Japan und dann Südkorea. Parallel dazu wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in Peking erwartet. In Tokio war Scholz dieses Jahr schon. Das zunehmend autoritäre Auftreten der Großmacht China spielt auch bei Steinmeiers Reise eine Rolle. Ihm geht es darum, die Partnerschaft mit Ländern in Asien zu vertiefen, die ähnliche Werte wie Deutschland haben. Dazu war er im Sommer schon in Singapur und Indonesien.
Steinmeier: »Die Folgen sind global spürbar«
Der Bundespräsident dankte Japan für eine »klare Haltung« zum russischen Krieg, auch bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen. In einer globalisierten Welt sei kein Konflikt mehr regional begrenzt. »Die Folgen sind global spürbar.« Als Beispiele nannte Steinmeier ökonomische Schwierigkeiten sowie Nahrungsmittelknappheit und hohe Energiepreise. Dies gilt auch für Japan.
Russlands Überfall und die folgenden Sanktionen des Westens haben die Preise für Energie und Rohstoffe auch dort in die Höhe schnellen lassen. Die drastische Abschwächung des Yen gegenüber dem Dollar hat die Probleme noch verstärkt, da sie Importe verteuert. Die steigenden Kosten und der schwache Yen bescherten der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt tiefrote Zahlen in der Handelsbilanz. Japan übernimmt zum Jahresende von Deutschland den Vorsitz im Kreis der sieben großen Industrienationen (G7). Der nächste G7-Gipfel wird im Mai in Hiroshima stattfinden.
Betonung gemeinsamer Grundwerte
Steinmeier und Kishida betonten die enge Verbindung beider Länder. »Noch nie in der 160-jährigen Geschichte der japanisch-deutschen Beziehungen war die Bedeutung gemeinsamer Grundwerte, die uns verbinden, so ausgeprägt wie heute, wo die internationale Gemeinschaft mit Russlands Angriff auf die Ukraine an einem Scheideweg steht«, sagte Kishida. Steinmeier betonte: »Vertrauen zwischen zwei Demokratien, die sich in ihren Wertvorstellungen einig sind, ist in diesen Zeiten so notwendig wie selten.«
Zuvor schon hatte Steinmeier erklärt, eine der wichtigsten Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine sei, »dass wir künftig einseitige Abhängigkeiten verhindern müssen, wo immer das geht, und dass wir unsere Beziehungen zu Partnern ausbauen, die unsere Werte teilen«. »Auch in Südostasien werden wir das Verhältnis neu ausbalancieren.« Deutschland könne im Umgang mit Chinas Machtanspruch politisch und wirtschaftlich von Japan und Südkorea lernen.
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