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Staatsanwältin erwägt Beschlagnahmung von Trump-Immobilien

Trump muss nach seiner Prozessniederlage Hunderte Millionen Dollar wegen Betrugs zahlen. Nun sagt die New Yorker Generalstaatsanwältin, notfalls könnte sein Eigentum konfisziert werden.

New York
»Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu begleichen, werden wir gerichtliche Mechanismen zur Vollstreckung des Urteils ergreifen und den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen«, kündigt die New Yorker Generalstaatsanwältin an. Foto: Bebeto Matthews/DPA
»Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu begleichen, werden wir gerichtliche Mechanismen zur Vollstreckung des Urteils ergreifen und den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen«, kündigt die New Yorker Generalstaatsanwältin an.
Foto: Bebeto Matthews/DPA

Donald Trump könnte in New York die Beschlagnahmung von Immobilien drohen, falls der ehemalige US-Präsident eine gerichtlich angeordnete Strafzahlung in Höhe von mehr als 355 Millionen US-Dollar nicht fristgerecht leisten sollte. Das sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dem US-Sender ABC. »Wenn er nicht über die Mittel verfügt, um das Urteil zu begleichen, werden wir gerichtliche Mechanismen zur Vollstreckung des Urteils ergreifen und den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen«, sagte James.  

Eine Bemerkung von James zu einem Trump-Wolkenkratzer im renommierten Finanzdistrikt von Manhattan wertete ABC als Hinweis, dass auch die Immobilien des Ex-Präsidenten beschlagnahmt werden könnten. Wörtlich sagte James in dem Interview am Dienstag (Ortszeit): »Wir sind bereit, sicherzustellen, dass das Urteil an die New Yorker gezahlt wird, und ja, ich schaue jeden Tag auf Wall Street 40.« 

Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren

Die Anwälte des vermögenden Immobilienunternehmers hatten nach dem Urteil in dem New Yorker Betrugsprozess am Freitag angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand hinterlegen. Es geht umgerechnet um etwa 330 Millionen Euro plus Zinsen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. 

Der Ex-Präsident bezeichnete die Entscheidung als »komplette und totale Heuchelei«. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hatten in dem Prozess nicht gedroht. Gegen Trump laufen derzeit allerdings noch eine Reihe weiterer Verfahren, auch strafrechtliche. 

© dpa-infocom, dpa:240222-99-81025/2