Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen angesichts der steigenden Zahl illegal eingereister Menschen erneuert.
»Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren«, sagte Stübgen dem Berliner »Tagesspiegel«. Er kritisierte die Bundesinnenministerin: »In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht.«
Anstieg unerlaubter Einreisen
Die Bundespolizei registrierte an allen deutschen Grenzen im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg auf 45.338 im Vergleich zu 29.174.
Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze: von 4592 auf 12.331. Die Zahl derer, die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ankamen, verdoppelte sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. In Brandenburg stieg sie von 2819 auf 5434. In Sachsen kamen viermal so viele Menschen wie ein Jahr zuvor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollen für Polen ab und hat verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Anfang August mit, der Bund beobachte die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig.
Er gehe im Dialog mit Ländern und betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei »ultima ratio«, also erst das zuletzt geeignete Mittel. Alle Möglichkeiten der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollten weiter ausgebaut werden, wie mit Tschechien und Polen geschehen.
Parteien in Sorge
Bund und Länder hatten am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen, wie es sie zwischen Bayern und Österreich bereits gibt, abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht »zahlreiche Hinweise, dass Russland und Belarus Migranten missbrauchen, um die EU unter Druck zu setzen«, zitierte ihn der »Tagesspiegel«. Obwohl das staatliche Schleusertum offensichtlich sei und Teil einer gefährlichen Strategie, weigere sich Faeser, zu handeln.
SPD-Bundestagsfraktionsvizechef Dirk Wiese zeigte sich ebenfalls besorgt. »Die hohe Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland vor allem aus Osteuropa sehe ich mit Sorge«, sagte Wiese. Gezielte Schleusungen aus Russland und Belarus über die Grenze nach Polen in die Europäische Union müssten verhindert werden.
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