Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung - Weltnachrichten - Reutlinger General-Anzeiger

Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. »Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Die Eckpunkte der Familienministerin zeigen bereits in die richtige Richtung«, sagte Dedy. »Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.«

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht - wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.

Lindner: Es geht um Digitalisierung, nicht unbedingt ums Geld

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Nachrichtenportal »t-online« vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen gesagt, für die Kindergrundsicherung gebe es noch gar kein Konzept. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, nicht notwendigerweise um mehr Geld.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pochte wiederholt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, in dem die Einführung der Kindergrundsicherung verankert ist. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der »Bild am Sonntag«: »Die Kindergrundsicherung muss kommen, und sie wird kommen. Also muss sie auch finanziert werden.«

Dedy geht von einem großen Umsetzungsaufwand aus. »Das Gesetzgebungsverfahren sollte schnell eingeleitet werden. Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen«, sagte er dem RND. »Damit das gelingen kann, müssen die grundlegenden Entscheidungen sehr zügig getroffen werden.«