Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis »zeitnah« im Bundestag zu verabschieden. »Daran halten wir fest«, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin.
Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: »Aus unserer Sicht steht der Gesetzentwurf.« Es sei Sache des Parlaments, letzte Änderungen vorzunehmen und die zweite und dritte Lesung im Bundestag anzusetzen. Ein konkreter Termin dafür wurde aber noch nicht bekannt. Aus Bayern kam erneut der Appell, das Vorhaben doch noch zu stoppen.
Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, forderte dagegen, das Vorhaben zügig zu verabschieden. »Es ist ein gutes Paket, ich sehe hier keinen erneuten Verhandlungsbedarf«, sagte sie dem Berliner »Tagesspiegel«.
»Sind auf der Zielgeraden«
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Pläne abermals: »Wir brauchen einen neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren.«
SPD-Innenpolitiker hatten allerdings kurz nach der Einigung Bedenken geltend gemacht. Dabei ging es um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit und Inneres, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, hatten daraufhin Anfang Dezember erklärt: »Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.« Mast betonte nun, dass es bei dieser Planung bleibe. »Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird.« Derzeit fänden noch »klärende Gespräche« statt.
CSU: »Verantwortungslose Gefährdung«
Kritiker gibt es aber auch in der SPD. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der »Rheinischen Post«, das Gesetz dürfe so auf keinen Fall kommen. »Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäblich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte.«
Bedenken wegen der Pläne gibt es seit langem auch in den Bundesländern. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) teilte mit: »Die Cannabis-Legalisierung ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die wir in der Politik dringender an anderer Stelle brauchen.« Eine Legalisierung von Cannabis wäre nach ihren Worten eine »verantwortungslose Gefährdung der Gesundheit vor allem unserer Kinder und Jugendlichen«. Wenn die Legalisierung doch noch kommen sollte, sei Bayern entschlossen, sich weiter mit aller Macht gegen den Cannabis-Konsum zu stemmen.
Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Über den Gesetzentwurf wurde lange beraten. Im November bestätigte Minister Lauterbach dann, dass die Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern später kommen wird.
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