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SPD-Spitze berät »neuen Sozialstaat«

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen. Dazu kommt die Parteiführung heute im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer zweitägigen Klausur zusammen.

Willy-Brandt-Haus
Das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD will ihr linkes Profil schärfen. Foto: Kay Nietfeld
Das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD will ihr linkes Profil schärfen. Foto: Kay Nietfeld

Zunächst soll ein 17-seitiges Konzept mit dem Titel »Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit« beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für alle Arbeitnehmer »Zeitkonten« (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung, statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt (»Homeoffice«). 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute theoretisch von zu Hause aus arbeiten, betont die Partei. Nur 12 Prozent bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt - in Zeiten zunehmender Digitalisierung werde eine Regelung immer wichtiger.

Arbeitslosen will die SPD helfen, unter anderem mit Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Hartz IV) sollen zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst und bei einer Stelle beantragt werden können.

Die wegen des Umfragetiefs von 15 Prozent stark unter Druck stehende Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will mit dem Konzept eine Trendwende erreichen - es ist das bisher umfassendste Ergebnis des Erneuerungsprozesses der ältesten Partei Deutschlands. Weiteres Thema soll am Montag auch der anstehende Europawahlkampf sein.

SPD-Konzept Neuer Sozialstaat