SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als »brandgefährlich« für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden.
»Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde«, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.
»Sprachliche Entgleisungen« in der Innenpolitik
»Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich«, sagte Esken. »Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.« Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen. »Ich denke an die Unterstellung von «Sozialtourismus», die «kleinen Paschas» oder andere sprachliche Entgleisungen. So etwas ist Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
Esken betonte, dass sie genau deswegen schon auf dem SPD-Parteitag klare Worte an Merz gerichtet habe. Die SPD-Chefin hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie würden »im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen«. Merz hatte die Wortwahl als »ehrabschneidend« und »niederträchtig« bezeichnet. Esken sagte dazu lediglich, sie nehme »zur Kenntnis, wie intensiv er (Merz) unseren Parteitag verfolgt hat«.
»Populistische Angriffe« in der Außenpolitik
Esken nahm im dpa-Interview aber nichts von ihren Vorwürfen zurück. Im Gegenteil: Sie warf der Union auch in der Außenpolitik staatsschädigendes Verhalten vor: »Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.«
In der Vergangenheit sei es selbstverständlich gewesen, dass Opposition und Regierung in außenpolitischen Fragen zusammenstehen. »Dieser Teil unserer politischen Kultur scheint der CDU abhandengekommen zu sein. Keine Regierung vor dieser musste sich solche populistischen Angriffe gefallen lassen in so einer Krisensituation.« Die SPD-Chefin verwies darauf, dass »gleichzeitig Staatenlenker aus aller Welt wie der US-Präsident oder der ukrainische Präsident selbst dem Bundeskanzler attestieren, dass er an ihrer Seite steht und dass er internationale Bündnisse zu schmieden vermag, die sonst keiner zustande gebracht hätte«.
Trotzdem Kooperationsangebot an Merz
Esken bot der Union dennoch Kooperation an. »Grundsätzlich sind wir jederzeit bereit, mit einer konstruktiven Opposition zusammenzuarbeiten.« Die SPD-Chefin kritisierte aber, dass Merz die Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung beim Thema Migration aufgekündigt habe. »Herr Merz sollte es wertschätzen, dass Kompromisse gemacht werden und nicht immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erst einfordern und dann wieder aufkündigen«, sagte sie. »Auf unserer Seite und aufseiten vor allem der Regierung ist sie jedenfalls weiterhin vorhanden.«
Kanzler Olaf Scholz hatte der Union Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und sich auch zu Gesprächen mit Merz zum Thema Migration getroffen. Nach der Bund-Länder-Einigung auf Maßnahmen gegen irreguläre Migration erklärte Merz Anfang November die Zusammenarbeit bei dem Thema aber für beendet. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen, sagte er zur Begründung. »Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt.«
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