Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Wahlen im kommenden Jahr und die Zustimmung für die AfD als »große Herausforderungen«. »Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden«, sagte Klingbeil der »Böhme-Zeitung« (Donnerstag). »Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen«. Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.
Anfang Juni sind Europawahlen, im Herbst werden außerdem die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.
Klingbeil: Programminhalte der AfD sind rechtsextrem
»Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist«, sagte Klingbeil. Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei. »Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.« Diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen, sagte der SPD-Vorsitzende. »Dafür müssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.«
Auf ein mögliches Verbotsverfahren angesprochen, sagte Klingbeil, die Debatte darüber nehme nach seinem Eindruck zu. »Aber in Deutschland gibt es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren.« Er habe »tiefes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die die Entwicklung beobachten, bewerten und - wenn sie die Grenze für überschritten halten - ein Verbotsverfahren vorschlagen«.
Der politische Kampf gegen die AfD
Als Politiker sei seine Aufgabe der politische Kampf gegen die AfD. »Da geht es um Fragen wie: was bedeutet die AfD für Kinder mit Behinderung, was bedeutet die AfD für sichere Arbeitsplätze, was mit Blick auf die Europäische Union, aus der die AfD austreten möchte und so die Jobs von Millionen Menschen gefährden würde. Der politische Kampf gegen die AfD ist eine der wichtigsten Aufgaben für die deutsche Sozialdemokratie«, sagte Klingbeil.
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